Mit einer Großübung am Grenzübergang in Spielfeld will Innenminister Herbert Kickl nach Informationen der Kleinen Zeitung die neue österreichische Grenzschutztruppe, die den Namen „Puma“ tragen wird, der Öffentlichkeit vorstellen. Hunderte Polizisten und Soldaten sollen am 25. Juni einen fingierten Flüchtlingsansturm auf die Grenzübertrittsstellen abwehren. Ob auch der vier Kilometer lange, in der Zwischenzeit äußerst durchlässige Grenzzaun entlang der Weinstraße (das legendäre „Türl mit Seitenteilen“) in die Übung einbezogen wird, ist noch offen.
„Ich will für den Fall des Falles vorbereitet sein - in der Hoffnung, dass der Ernstfall nie eintritt“, entgegnet Kickl dem Vorwurf, dass diese Demonstration der Macht nur ein Signal an die Stammtische sei. Dem Vernehmen nach sollen auch Innenminister oder Polizeichef aus den Balkanstaaten dem Spektakel beiwohnen.
Bis zu 600 Polizisten sollen der Einheit angehören, die nicht als stehende Truppe konzipiert ist. Die Beamten sollen außerhalb von Krisenzeiten in Polizeidienststellen und anderswo ihren gewöhnlichen Dienst versehen. Als Kennung sind spezielle Polizeiabzeichen vorgesehen, die einen Puma zieren. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Kräfte aus ganz Österreich zusammengezogen werden können. Ende Juni ist die Einheit einsatzfähig, der Vollausbau soll im Herbst abgeschlossen sein.
Schnelle Eingreiftruppen
Innenminister Kickl will die Grenzschutzeinheit und die Spielfelder Übung in einem größeren Kontext verstanden wissen. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Südosteuropa sind Kickl und Franz Lang, der Chef des Bundeskriminalamts, derzeit bemüht, die Balkanländer zu einer intensiveren Kooperation zu bewegen. Kickl schwebt die Schaffung schneller Eingreiftruppen in allen Ländern vor, die umgehend an Hotspots verlegt werden können. Jede Regierung sollte außerdem eine Taskforce zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität einrichten. Eine Art von „Migrations- und Schlepperradar“ des gesamten Balkanraums sollte den Behörden unterstützend zur Seite stehen.
Kickl und Lang widersprechen dem Vorwurf, dass die jüngsten Warnungen der Bundesregierung über einen Anstieg der Flüchtlingsbewegungen im Balkanraum aus der Luft gegriffen seien bzw. die Regierung aus populistischen Erwägungen einem billigen Alarmismus fröne. Aktuellen Schätzungen zufolge halten sich derzeit rund 80.000 Flüchtlinge in den südosteuropäischen Staaten auf. Italien zählt freilich 170.000 Flüchtlinge, die auf dem Sprung nach Norden sind.
In den nächsten Wochen sollen die zuständigen Politiker und Beamten aus den Balkanstaaten verstärkt zusammentreffen, unter anderem in Wien. Schwachpunkte sind nach Informationen von Lang Albanien (zu wenig Einsatzkräfte) und Bosnien (kein System zur biometrischen Erfassung von Migranten, Radikalisierung der Personen). Auch Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien stöhnen über steigende Asylanträge, so der Chef des Bundeskriminalamts nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Sarajevo.
