Der Protest gegen die Raucherpläne von ÖVP und FPÖ reißt nicht ab. Mit ihrer Entscheidung, das ab Mai 2018 in der Gastronomie geplante absolute Rauchverbot zu kippen, sorgen die Koalitionsverhandler nicht nur bei Gesundheitsexperten für Empörung. ÖVP und FPÖ setzen auf das "Berliner Modell", Gäste können also weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen.
Schon am Montag wurde von der Österreichischen Krebshilfe eine Petition gegen die Pläne gestartet. Stand Donnerstagabend gibt es bereits mehr als 300.000 Unterstützer. Die Abstimmung auf der Plattform Open Petition hat im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative keinen offiziellen Charakter. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das Open-Petition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.
Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen, dann wären die FPÖ-Kriterien für eine Volksabstimmung bereits erreicht. Die FPÖ hatte ja in ihrem Modell zum Ausbau der direkten Demokratie vorgeschlagen, dass es zu Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, eine Volksabstimmung geben soll. Die ÖVP legte in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und sah Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000) vor. Ein endgültiges Modell dazu wird von den Koalitionspartnern in spe derzeit noch verhandelt.
Die Aufforderung und Begründung der Petition, die von der Österreichischen Krebshilfe und der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie ins Leben gestartet wurde: "Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich weiterhin als „Europas Aschenbecher“ keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten." Auch die FPÖ hat auf der Plattform eine Petition zum Thema Rauchen laufen. Die Tiroler Freiheitlichen sammelten für "Nein zum absoluten Rauchverbot" bisher rund 530 Unterstützer.
Meinungsschwenk von Kurz
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für den Nichtraucherschutz stark gemacht und war auch Unterstützer der "Don't Smoke"-Kampagne. Noch im September hatte er im Wahlkampf erklärt: "Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, ganz klar festhalten."
