Nach 90 Sitzungsstunden ist der U-Ausschuss vorbei

Der Untersuchungsausschuss in der Causa Eurofighter traf sich am heutigen Dienstag zum letzten Mal. In der nicht öffentlichen Geschäftsordnungssitzung wurde der Abschlussbericht behandelt und Tags darauf wird noch einmal im Plenum des Nationalrats über den umstrittenen Jet-Kauf debattiert. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) und die Fraktionsführer zogen nach 18 Sitzungstagen und 90 Sitzungsstunden Bilanz.

Peter Pilz, im U-Ausschuss Grünen-Fraktionsführer, mittlerweile aber aus dieser Partei ausgetreten, durfte als nunmehr "wilder" Abgeordneter nicht an der Sitzung teilnehmen. Er war aber als "Gast" bei der Pressekonferenz.  "Der Ausschuss hat heute seine Tätigkeit beendet", sagt Kopf. Am Mittwoch wird noch im Plenum des Nationalrats diskutiert. Kopf spricht von einem "reibungslosen Ablauf" des U-Ausschusses. Aufgrund der Neuwahlen konnten "nur zwei der vier Kapitel behandelt" werden. Man habe aber fokussiert die wichtigsten Fragen behandeln können, betont Kopf. "Wir sind keine Ersatz-Staatsanwaltschaft." Alle sechs Fraktionen werden einen eigenen Bericht abgeben. Verfahrensrichter Ronald Rohrer lobt die Arbeit der Abgeordneten.

"Sind kein Ersatzgericht"

Otto Pendl (SPÖ) spricht von einer "neuen Qualität" und hob die Unterstützung unterschiedlicher Ressorts hervor. Gabriele Tamandl, Fraktionsführerin der ÖVP, stimmt in das allgemeine Lob für den Ausschuss ein. "Minister oder Ressorts sollten nicht ohne Finanzprokuratur oder militärische Experten Abschlüsse tätigen können. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben können." Gegengeschäfte seien per se nichts außergewöhnliches, "man darf den Partner aber nicht überfordern". FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz betont, dass der "U-Ausschuss kein Ersatzgericht" ist. "Keine Gegengeschäfte mehr zu machen, kann nicht die Lösung sein", sagt Rosenkranz.

Werner Kogler (Grüne) spricht von "absurden Luftgeschäften". Lobbyisten hätten in der Causa Eurofighter "eine üble Rolle gespielt". Die Neos kündigen ein "umfassendes Antikorruptionspaket" an, dass sie am Mittwoch im Parlament einbringen wollen, wie Fraktionsführer Michael Bernhard erklärt. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass der U-Ausschuss nach der Bildung einer neuen Regierung weitergeführt wird.

Der Eurofighter-Herstellerkonzern Airbus kritisiert einmal mehr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf. Das Unternehmen sieht "rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet", hieß es am Dienstag zur APA. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten.

Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man "nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig" zurück, betonte der Konzern anlässlich der letzten U-Ausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme. "Weder darf der Ausschuss selbst ein Urteil über das Gebaren eines privaten Unternehmens fällen, noch Schuldzuweisungen aussprechen. Das ist Sache der unabhängigen Justiz auf Grundlage ordentlicher, fairer Verfahren." Die Abgeordneten weisen die Kritik von Airbus zurück.

Pilz nur Zuseher

Die Grünen wollten ihrem abtrünnigen Abgeordneten Peter Pilz einen letzten Auftritt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Pilz sollte an der letzten Sitzung nicht nur teilnehmen, sondern auch sprechen können, hieß es am Montag. Weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ wollten jedoch dieses Begehr unterstützen.

Positive Bilanz nach Eurofighter-U-Ausschuss

Aufregung gab es am Tag vor dem U-Ausschuss auch um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Eurofighter-Hersteller Airbus wies Betrugsvorwürfe der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Abfangjägern zurück. Der Flugzeughersteller hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Stellungnahme zu den von Doskozil erhobenen Täuschungsvorwürfen bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 übergeben.

Bei einer Pressekonferenz in Wien kritisierte Airbus Doskozils Vorgangsweise bei der Anzeigenerstattung und die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Konkret war von "rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte die Rede". Bei Airbus ist man sich keiner Schuld bewusst. Die Eurofighter-Kampfjets wurden geliefert wie von Österreich bestellt. Österreich wurde weder über die Lieferfähigkeit und Gegengeschäftskosten getäuscht noch bestand dabei ein Irrtum. Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, wirkten "an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert".

Doskozil: "Lasse mich nicht einschüchtern"

Doskozil reagierte gelassen. "Ich werde mich von diesem Rüstungskonzern nicht einschüchtern lassen", sagte Doskozil am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Schon am Montag hatte der Verteidigungsminister sein Unverständnis geäußert. "Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben", so Doskozil.

"Es ist auch bezeichnend, dass die Eurofighter-Lobbyisten und -Anwälte sieben Monate gebraucht haben, um auf die Strafanzeige der Republik Österreich zu reagieren - eine 7-monatige Schrecksekunde, um dann nichts Neues zu sagen. Der Rüstungskonzern wäre gut beraten, weniger Politik zu machen und endlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Vorwürfe rund um den Eurofighter-Ankauf mitzuwirken", erklärte der Verteidigungsminister.