Nachdem Grüne und Neos bereits am Mittwoch Verschärfungen im Bereich der Wahlkampf-Gelder gefordert hatten, zieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nun nach. Bei einer Pressekonferenz heute Freitag erklärte Kern, für die SPÖ eine Spendengrenze einzuführen. Großspenden von Unternehmen soll es nicht mehr geben, maximal 20.000 Euro sollen erlaubt sein.
Man möchte "nicht von Unternehmen abhängig sein", denn diese haben auch ein politisches Interesse. "Spenden erfolgen nicht aus Nächstenliebe", erklärte der Kanzler. Auch das Team A, das Kern um sich versammelt hat, werde keine Spenden einheben.
Den Vorwurf, dass Kern damit schlicht den Vorschlag des Grünen-Klubobmannes Albert Steinhauser aufgreift, den dieser bereits vor zwei Tagen am Mittwoch gemacht hatte, will der Kanzler nicht gelten lassen. Es sei "keine Copy-Paste von den Grünen", man freue sich aber, "bereits einen Partner für die Umsetzung" gefunden zu haben.
Streinhauser hatte sich (auch mit Verweis auf das aktuelle "Crowdfunding" von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz) einerseits für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden ausgesprochen, andererseits sollen die Privatspenden begrenzt werden - und zwar auf 10.000 Euro pro Person und Kalenderjahr. Der Klubobmann fordert also eine um die Hälfte geringere Obergrenze als Kern.
Steinhauser sprach im Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden von einer drohenden "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe. Dort hätten etwa Pharmaunternehmer im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Spenden gezahlt und danach sei das Thema der Kostensenkung auf Medikamente verschwunden gewesen, so der Abgeordnete.
Neben den genannten Punkten treten die Grünen auch dafür ein, dass künftig Personenkomitees und Fördervereine voll zu einer Partei zugeordnet werden und unter die Regeln für die Wahlkampffinanzierung fallen sollen. Derzeit würde man mit derartigen "Umgehungskonstruktionen" die Regeln (etwa für die Kostenobergrenzen, Anm.) aushebeln, erklärte Steinhauser.
Neos wollen Wahlkampfkosten senken
Auch die NEOS drängen auf Verschärfungen, sie konzentrieren sich dabei aber auf das Limit bei Wahlkampfkosten. Dieses solle gesenkt werden, ein Euro pro Wahlberechtigtem anstatt der geltenden sieben Millionen Euro verlangten Generalsekretär Nikola Donig und Abgeordneter Niki Scherak in ihrer Pressekonferenz. Wer sich nicht an das Limit hält, dem sollen härtere Sanktionen drohen. Zudem wünscht sich die Partei mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung.
Dennoch haben die NEOS zeitgerecht einen "Neuneinhalb-Punkte-Plan" zum Thema geschmiedet. Neben der Senkung der Obergrenze für Wahlkampfkosten - 1 Euro pro Wahlberechtigtem wären derzeit 6,4 Mio. Euro - sieht dieser noch "ernst zu nehmende Sanktionen" bei einer Überschreitung vor. Konkret sollen - nach deutschem Vorbild - 150 Prozent des Überschreitungsbetrages eingehoben werden. Auch die Ausweitung des Erhebungszeitraums für das Limit mit Ausschreibung der Wahl ist vorgesehen.