Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Kein Rückzug vom Brexit
Die anfängliche Furcht vor einem Brexit hat sich bei den EU-27 praktisch in Luft aufgelöst. Beim EU-Gipfel der noch 28 EU-Staaten Donnerstag in Brüssel schwankte die Stimmung beim Thema Brexit zwischen Bedauern und Gleichgültigkeit.
Dafür gab Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich klar den Ton an: "Die Zukunft der 27 hat Vorrang" vor dem Brexit. Natürlich werde man im guten Geist mit den Briten verhandeln, doch "der Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen". Die britische Premierministerin Theresa May gab sich gegenüber früheren kraftvollen Auftritten vor Beginn des EU-Gipfels fast handzahm. Sie meinte, die Brexit-Verhandlungen hätten "konstruktiv" begonnen und es gehe darum, eine Partnerschaft mit den europäischen "Freunden" zu bauen.
Bei einer ersten Zwischenbilanz des EU-Gipfels sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Träume über einen Rückzug der Briten vom Brexit seien illusorisch. "In Europa habe ich niemals Illusionen, weil ich sie nicht verlieren möchte", so Juncker. Tusk hielt dem entgegen, es gebe einen Unterschied zwischen Illusionen und Träumen, "den man spüren kann. Ich bin zwar 60 Jahre alt, aber ich träume immer noch. Politik ohne Träume wäre ein Albtraum. Wenn Sie meine Erfahrung aus meinem Teil Europas hätten, wüssten Sie, dass Wunder geschehen", sagte der Pole. Da "einige meiner politischen Träume wahr geworden sind, ist das vielleicht der beste Teil der Politik, dass eigentlich alles möglich ist".