Kern: Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Wahl

Bundeskanzler Christian Kern will in den Monaten bis zur Wahl "kein Chaos", aber "trotzdem die notwendigen Schritte setzen", also noch Gesetze durch den Nationalrat bringen, die der ÖVP in dieser Form nicht recht sind. Das kündigte er im Interview in der Zeit im Bild 2 an.

"Es geht darum, dass man im ruhigen Fahrwasser die Projekte beschließt", so Kern. Der Koalitionspakt mit der ÖVP gelte nicht mehr, denn "er wurde am vergangenen Freitag von der ÖVP gekündigt, das ist evident", so Kern. Und er ergänzte für seine Partei SPÖ: "Wir halten das für einen Fehler."

Als zu erledigende Projekte nannte Kern konkret die neue Gewerbeordnung und die Gleichstellung der Homoehe. Bei Letzterem hat die SPÖ allerdings eben erst gegen einen Fristsetzungsantrag der Grünen im Parlament gestimmt. Dies laut Kern deshalb, weil man im Plenum derzeit keine Mehrheit für das Anliegen finde. "Wir werden das mit Sicherheit noch in dieser Periode diskutieren, dafür werden wir sorgen", so der Kanzler. Es gehe nun darum, ÖVP oder FPÖ zu überzeugen. Ähnlich hatte sich SPÖ-Ex-Bundesratspräsident Mario Lindner auf Facebook geäußert: "Kern hat mir die fixe Zusage gegeben, dass wir als SPÖ noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode den Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle im Parlament einbringen werden." Dass dies nicht schon geschehen sei, habe laut Lindner "taktische Gründe".

Bei der Gewerbeordnung wolle die SPÖ auch den Einfluss der Wirtschaftskammer begrenzen. Kern: "Ich sehe das gar nicht als Provokation, sondern als Notwendigkeit. Das ist eine absolut sachlich richtige Vorgangsweise."

Als Kern zu den besseren Umfragewerten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefragt wurde, sagte er: "Ich vergönne das Kurz, aber man soll nicht zu viel Wert auf solche Umfragen legen." Als Interviewer Armin Wolf nachsetzte: "Das glaube ich Ihnen nicht", meinte der Kanzler: "Sie unterschätzen unser Verhältnis, man sollte einen fairen Umgang miteinander haben."

Kern sagte auch noch, die SPÖ werde jedenfalls noch vor der Wahl "mitteilen", ob eine Koalition mit der FPÖ vorstellbar sei. Der diesbezügliche Kriterienkatalog werde rascher als geplant fertig werden.