Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält sich weiter bedeckt in der Frage, wer nach Reinhold Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll. Er selbst will es offenbar (derzeit) nicht machen. Vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies er am Montag neuerlich darauf hin, dass sich die Frage überhaupt nur stelle, wenn Kanzler Christian Kern (SPÖ) keine Minderheitsregierung bilde.
An sich sprach sich Kurz dafür aus, geordnet in Neuwahlen zu gehen. Er hofft, sich mit der SPÖ auf eine gemeinsame Vorgangsweise inklusive Wahltermin einigen zu können. Bis zum Urnengang sollten bereits vereinbarte solide Vorhaben noch umgesetzt werden. Dann sollte man den September für einen kurzen und fairen Wahlkampf nützen.
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Kern: Er wolle gemeinsam mit ÖVP und Opposition einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten. In die Länge ziehen wolle er die Sache nicht, erklärte der SPÖ-Chef im Anschluss an sein eigenes Treffen mit Präsident Van der Bellen.
Koalition: Kurz hält sich in Vizekanzler-Frage bedeckt
Gleichzeitig machte Kern neuerlich klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will. Dafür solle man Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien." An umzusetzenden Projekten nannte Kern Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Bildungsreform sowie die neuen Gesundheitszentren. Zudem müsse auch noch Aufklärungsarbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleistet werden. Kurz solle Verantwortung übernehmen und selbst das Vizekanzler-Amt übernehmen, "sonst wird es nicht funktionieren". Das sagte Kern Kurz auch in einem Telefonat der beiden.
Van der Bellen mahnte die Regierung: Über aller Parteitaktik müsse immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen. Die Vorstellungen der Parteien über den Wahltermin lägen "nicht allzuweit auseinander", die Entscheidung darüber müsse die Mehrheit des Nationalrates treffen. "Ich erwarte mir im kommenden Wahlkampf Wertschätzung und Respekt gegenüber den jeweils Andersdenkenden", so Van der Bellen.