Die ÖVP sieht im Gegensatz zu SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im Rückgang des Bundeszuschusses zu den Pensionen keinen Grund zur Entwarnung. "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit. Der internationale Vergleich macht sicher", schrieb Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Twitter. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht weiter Handlungsbedarf.
Bei rund zehn Milliarden Euro Bundeszuschuss entsprechen die 80 Millionen Rückgang gerade einmal 0,8 Prozent - "das ist bestimmt kein Ruhepolster", hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Das Schelling-Ressort verweist auf einen insgesamt weiter steigenden Pensionsaufwand: In den Jahren 2011 bis 2016 seien die Kosten um rund acht Prozent gestiegen und von 2016 bis 2021 werde laut Bundesfinanzrahmen ein Anstieg von rund 30 Prozent erwartet. Hinzu kämen noch u.a. Pensionszahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, ist für Schelling daher "Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler".
Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hielt Stöger vor, dass es "der falsche Weg" sei, sich jetzt zurückzulehnen. Es gehe um eine langfristige Sicherung der Pensionen und nicht um eine Momentaufnahme. Auch für Wöginger besteht trotz des Rückganges der Pensionsausgaben weiter Handlungsbedarf, was die Nachhaltigkeit im System betrifft. "Unser Gesamtsystem ist damit zwar kurzfristig gesichert, aber für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen müssen wir handeln."
Ganz anders sieht das hingegen der SPÖ-Pensionistenverband. "Die Pensionen sind keine Kostentreiber, sie sind nicht schuld am Defizit", stellte Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung fest. "Die sinkenden Pensionszahlen entlarven alle Schauermärchen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen als durchsichtige Panikmache. Die Maßnahmen im Pensionsbereich wirken, jetzt brauchen wir Reformen in der Arbeitswelt", sagte Wohlmuth. Er will Schelling künftig bei jeder Gelegenheit daran erinnern, dass er für Pensionen weniger ausgeben müsse - etwa bei der nächsten Pensionsanpassung, bei der Forderung nach der Negativsteuer-Gutschrift für Ausgleichszulagenbezieher oder beim Thema Rehab-Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer.