Die Industriellenvereinigung (IV) hat eine IHS-Studie zur Reform der Sozialversicherung vorgelegt. Darin werden weitreichende Änderungen der Struktur vorgeschlagen. Ziel sei eine Modernisierung sowie mehr Effizienz und Wettbewerb, sagen IV-Vizepräsident Otmar Petschnig und Generalsekretär Christoph Neumayer.
Konkret schlägt die Industrie vor, die Krankenversicherungsanstalten der Unselbstständigen neu zu ordnen. Dabei solle man sich an drei oder vier Versorgungszonen ähnlich wie im österreichischen Strukturplan Gesundheit orientieren. Weiters sollte je ein Träger für die Unfall- und Pensionsversicherung der Unselbstständigen sowie ein Sozialversicherungsträger für Selbstständige bestehen.
Selbstbehalte und Wettbewerb
Auch die Wettbewerbselemente sollten gestärkt werden: "Um mehr Vergleichbarkeit der Performance sicherzustellen, sollte der Grundsatz 'gleicher Beitrag - gleiche Leistung' gelten", sagt Neumayer. Dies solle durch Vereinheitlichung und zentrale Wartung der Leistungs- und Tarifkataloge gewährleistet werden. Nach Angleichung der Leistungsspektren könnten auch Wahlmöglichkeiten der Versicherten diskutiert werden. Dabei solle es aber einen populationsbasierten Risikostrukturausgleich geben.
Darüber hinaus fordert die IV einen "sachlichen Zugang" zu Selbstbehalten: "Derzeit sind Selbstbehalte zwar im System vorhanden, ihnen fehlt jedoch vielfach die Lenkungskomponente. Deshalb sollten Selbstbehalte in ein stimmiges Gesamtsystem mit Steuerungsfunktion übergeführt werden, das gesundheitswissenschaftlich sinnvolle Lenkungseffekte verfolgt", betont Neumayer.
Ebenso will die IV das in die Jahre gekommene System der Selbstverwaltung reformieren. Es sei "weder zeitgemäß noch transparent", dass das hauptberuflich angestellte Management der Sozialversicherung rechtlich keine Geschäftsführungsverantwortung trage, weil diese formal der Selbstverwaltung obliegt. Neumayer: "Wir sind für ein modernes Aufsichtsmodell." Strategie und die Überwachung sollten der Selbstverwaltung obliegen, das Tagesgeschäft einem "dafür ausgebildeten professionellen Management".
Die Spareffekte sollten auch als Lohnnebenkostensenkung weitergegeben werden, dies ergäbe Impulse für das Wirtschaftswachstum. Unterstützt wird der Industrie-Vorstoß von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA): Deren Vizeobmann Alexander Herzog sieht die IHS-Studie als konstruktiven Diskussionsbeitrag.