Bekommen Studierende im Ausland künftig mehr Familienbeihilfe?

Die Worte und das zustimmende Nicken von Familienministerin Sophie Karmasin im ZiB2-Interview waren eindeutig: Dann werde man künftig den Kindern wohlhabender Österreicher, die in London oder Zürich studieren, mehr Familienbeihilfe zahlen, bejahte sie entsprechende Fragen von Interviewer Armin Wolf und fügte nach: "Wir wollen so wohl mehr, als auch weniger zahlen."

Ein paar Stunden später dreht man im Familienministerium die Äußerungen der Ressortchefin um 180 Grad. Karmasin-Sprecherin Tamara Häusl erklärt am Donnerstag im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: "Die Ministerin hat die Frage falsch verstanden. Jene Summe, die in Österreich als Familienbehilfe bezahlt wird, ist das Maximum."

"In den Ferien sind sie ja da"

Wie sich das mit den Worten der Ministerin vertrage, die die Zahlungen an die jeweilige Kaufkraft anpassen wollte, "damit das Geld in allen Ländern gleich viel wert ist"? Man setzt auf eine juristische Feinheit. "Dadurch, dass die Eltern hier leben, ist auch der Lebensmittelpunkt der Studierenden Österreich. Daher bemisst sich die Familienbehilfe auch nach unseren Maßstäben." Außerdem seien die Studierenden ja oft hier, "etwa in den Ferien". Dass viele Studierende sogar ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, habe darauf keinen Einfluss.

Dass die Neuregelgung der Familienbehilfe auch dazu führen könnte, dass die Kinder ausländischer Arbeitskräfte nachziehen könnten, stört Karmasin nicht. "Diese Familien sind herzlich willkommen." Allerdings rechne sie nicht mit einem großen Zuzug - da dafür der finanzielle Anreiz zu gering sei.

Kritik von EU und Caritas

Kritik war am Mittwoch etwa von der EU-Kommission oder der Caritas gekommen. Das Argument, dass die betroffenen Eltern doch auch gleich viel einzahlen wie Inländer, lässt Karmasin jedenfalls nicht gelten: Auch Kinderlose zahlten schließlich für die Familienbeihilfe ins System ein, ohne etwas zu bekommen. Ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal zeige, dass der Plan europarechtskonform sei, bekräftigte die Ministerin. Aus der SPÖ habe man sehr gute Signale.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte im ORF, es handle sich um "ein Thema, das man lösen muss". Man sei sich im Grundsatz einig, dass man das wolle, "aber wie man das macht, ist natürlich noch ein gewisser Schritt", erklärte er. "Für uns ist es wichtig, dass wir nicht Überschriften produzieren, sondern Lösungen" - man müsse auch mit der Europäischen Kommission Einvernehmen finden, er sei aber "optimistisch, dass uns das gelingen wird", meinte Kern.