FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat in der ZiB 2 die Kooperationsvereinbarung der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" verteidigt. Die Initiative dazu sei von Russland ausgegangen, sagte Strache. Man habe eine Einladung erhalten, über ein Arbeitsübereinkommen zu reden. Er fürchte nicht, von Russland instrumentalisiert zu werden.
Die FPÖ hat zuvor im Rahmen ihres Moskau-Besuches einen Kooperationsvertrag mit Einiges Russland unterzeichnet. Die Vereinbarung sei in Beisein von Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und dem Linzer FPÖ-Obmann Detlev Wimmer am Montag in Moskau unterzeichnet worden, hieß es aus der FPÖ.
Austausch über "gesetzgeberische Tätigkeit"
In dem Abkommen legen die beiden Parteien unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen. Sie wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.
In Österreich stieß dies auf scharfe Kritik: Von "jenseitigem Pakt" (SPÖ) über "grob daneben" (ÖVP) bis zu "fünften Kolonne Putins" (Grüne) reichten die Reaktionen. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach bei einem Medientermin von einem "unsensiblen" Zeitpunkt dafür: "Das ist grob daneben", so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sah hingegen eine "außenpolitische Geisterfahrt auf den Roten Platz".
"Kälte in den Kopf gestiegen"
Für die SPÖ meldete sich Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu Wort. "Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen", meinte er. Ein neuerliches Signal der Europafeindlichkeit sahen die Grüne. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach von der "fünften Kolonne Putins in Europa", deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen", so Öllinger. Schon 2014 in Wien habe es ein Treffen Straches mit Alexander Dugin, dem rechtsextremen Ideologen einer Eurasien-Politik, gegeben.
Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland, bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten zu wollen und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".
Unterzeichnet wurde der Text von FPÖ-Chef Strache und Sergej Schelesnjak, dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von Einiges Russland. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste.
Der FPÖ-Parlamentsklub wertet den Vertrag als Zeichen dafür, dass die FPÖ "international weiter an Einfluss gewinnt". Vor wenigen Wochen war Strache mit einer FP-Delegation in den USA. Die FPÖ betätige sich "als neutraler Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung", betont man in der Partei.
