Der steirische Vizelandeshauptmann und SPÖ-Landeschef Michael Schickhofer ist nicht besonders optimistisch, was die weitere Arbeit in der Bundesregierung betrifft. Er sieht vielmehr dunkle Wolken heraufziehen: „Einige Gruppen und Teile der ÖVP“ würden derzeit nämlich den sozialpolitischen Grundkonsens in der Regierung verlassen. „Ich sehe ein Wegdriften von Teilen des Koalitionspartners“, sagt er.
Wenn sich die ÖVP dahin entwickle, „dass sie zu den neuen Republikanern nach US-amerikanischem Vorbild wird, dann wird es schwer, sich mit ihr zu einigen“, so der Steirer. Bekanntlich hat sich die ÖVP zuletzt mit einer Norbert-Hofer-Wahlempfehlung von Reinhold Lopatka schwergetan.
„Wie zwei Parteien“
Die ÖVP wirke insgesamt „wie zwei verschiedene Parteien, denen du gegenüberstehst“, kritisiert Schickhofer. Auf der einen Seite gebe es eine klar christlich-sozial ausgerichtete Gruppe in der Partei, die etwa von Schickhofers Partner in der steirischen Landesregierung, VP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, repräsentiert werde. Ebenfalls auf dieser Linie stünde „die Westachse“ der ÖVP, also die Landesparteien der westlichen Länder.
Für die andere Gruppe stehen laut Schickhofer nicht nur der umstrittene Klubchef Lopatka, sondern auch Außenminister Sebastian Kurz sowie die Landesparteien in Nieder- und Oberösterreich: „Diese Gruppierung fährt einen republikanisch-neoliberalen Kurs. Da kann es in der Regierung sehr schwer werden.“
Als Beispiele nennt Schickhofer die Debatte um die Mindestsicherung, aber auch die Forderung von ÖVP-Obmann Mitterlehner nach einer weiteren steuerlichen Entlastung für Kapitalgesellschaften. Bei der Mindestsicherung in Oberösterreich würden „die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt“. Das sei mit der SPÖ nicht zu machen. Irritierend seien außerdem gewisse Bestrebungen in der Volkspartei, das System der Pflichtversicherung im Sozialwesen durch eine Versicherungspflicht (mit dann freier Wahl einer Versicherung) zu ersetzen.
Das jüngste Fernsehduell von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird von Schickhofer ausdrücklich gelobt und begrüßt. „Es trennt uns Vieles, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, etwa beim Bürokratieabbau“, sagt Schickhofer. Die ÖVP dagegen wirke oft wie ein Pflichtverteidiger der Bürokratie. Schickhofer selbst traf vergangene Woche mit FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache zu einem zweistündigen Gespräch im Parlament zusammen. Er beruft sich auf die „Kreisky-Tradition, dass man weiterredet, auch wenn man anderer Meinung ist“. Ob eine rot-blaue Koalition in der Steiermark denkbar sei, lässt Schickhofer offen: „Man muss den nächsten Wahlkampf abwarten. Ich bin da jetzt nicht gleich voller Euphorie, aber man soll auch die Türe nicht gleich zuschlagen.“ Zum steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek gebe es eine „konstruktive Basis“. Wenn dies anhalte, „dann soll es uns recht sein“.
