Unter schlechten Vorzeichen tagten heute die Integrations-Referenten der Länder mit Integrationsminister Sebastian Kurz in Kärnten: Kurz hatte den Integrationsreferenten erst tags zuvor einen Entwurf für das Integrationsgesetz vorgelegt. Die Ländervertreter weigerten sich, über diesen Entwurf inhaltlich zu diskutieren. Sie forderten Verhandlungen auf Beamtenebene sowie eine anschließende politische Runde dazu ein, was von Kurz schließlich zugesagt wurde. Die Beamtenrunde soll noch vor Weihnachten stattfinden.

Die steirische Integrations Referentin Doris Kampus (SPÖ) sagt, der Entwurf enthalte Bestimmungen, die so nicht abgesprochen waren, beispielsweise die Wartefrist auf die Mindestsicherung sowie nur vage formulierte Rahmenbedingungen für die gemeinnützige Arbeit.

Einstimmig beschloss die Konferenz, die aus roten, schwarzen und grünen Integrationsreferenten besteht, ein Integrationspaket. Dieses Paket enthält Maßnahmen wie Integrationscoach und Kompetenzcheck, die die Integrations Referenten umsetzen wollen. Dieses Paket, so Kampus, sollte ebenfalls noch Eingang in das Integrationsgesetz auf Bundesebene finden.