Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Ingrid Korosec, bleiben bei ihren Forderungen nach einer Pensionserhöhung über die geplanten 0,8 Prozent hinaus. Das erklärten sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Während Korosec eine höhere prozentuelle Anpassung fordert, will Blecha zumindest eine Einmal-Zahlung von 100 Euro.
"Die Anpassung ist lächerlich", sagte Blecha zu der von der Pensionskommission in der vergangenen Woche festgelegten Anhebung von 0,8 Prozent. Man werde sich nicht abspeisen lassen. Gleichzeitig meinte er: "Wir müssen auf den Finanzminister ein bisschen Rücksicht nehmen."
Blecha meinte, der Einmal-Hunderter würde - bei eine Auszahlung im Jänner - das Budget für 2017 gar nicht belasten, da er noch im Budget 2016 abgerechnet werden würde. Und im heurigen Budget seien fünf bis sechs Millionen Euro weniger für Pensionen ausgegeben worden als geplant.
Korosec blieb bei ihrer schon am Freitag aufgestellten Forderung nach einer gestaffelten 1,3-prozentigen Erhöhung bis zu einer Median-Pension von 1.050 Euro und darüber eine Erhöhung von einem Prozent. Zur Einmalzahlung von 100 Euro, für die sich auch Blechas Parteifreund, Sozialminister Alois Stöger, starkgemacht hatte, sagte sie: "Die sind ja gleich weg. Mir geht es um die Nachhaltigkeit."
Opposition: "Das ist beschämend."
Der Sozialsprecher der Neos, Gerald Loacker, reagiert auf die Forderungen erzürnt: "Es ist beschämend, mit welch gnadenloser Klientelpolitik die beiden Altpolitiker sich ins Fernsehen trauen." Die Tragfähigkeit des Pensionssystems für kommende Generationen spiele offenbar überhaupt keine Rolle. Beide Politiker bezögen eine Luxuspension aus dem alten System, die ein Mehrfaches der ASVG-Höchstpension beträgt. Loacker: "Während die Dauer des Pensionsbezuges im Jahr 1971 nur acht Jahre betrug, beträgt sie mittlerweile 22 Jahre. Das ist langfristig nicht finanzierbar." Die politischen Anstrengungen müssten sich darauf richten, die Altersversorgung auch in 40 Jahren noch zu sichern, statt mit populistischen Geschenken auf Wählermaximierung abzuzielen.