Die Mindestsicherung sorgt wieder für heftige Debatten in den Regierungsparteien. ÖGB-Chef Erich Foglar hat sich - unter Verweis auf einen ÖGB-Beschluss - für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare ausgesprochen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka lehnt das strikt ab.
Mit einer Anhebung würde man die falschen Anreize setzen, sagte Lopatka am Sonntag zur APA. Außerdem gefährde man damit mittelfristig das Sozialsystem. Die Finanzierung wäre nur durch eine Steuererhöhung möglich, meinte er.
Zahl der Bezieher steigt stark
Lopatka sieht schon jetzt eine "besorgniserregende" Entwicklung. In Wien erhalte bereits jeder Zehnte Bezüge aus der Mindestsicherung, die Stadt Wien habe deswegen schon jetzt einen Nachtragshaushalt von 130 Millionen Euro machen müssen. Bei der Einführung der Mindestsicherung habe es österreichweit rund 173.000 Bezieher gegeben, jetzt würden alleine in Wien 198.000 Menschen die Leistung in Anspruch nehmen.
Viele Menschen blieben in der Mindestsicherung, weil der Unterschied zu den Gehältern von schlecht Qualifizierten am Arbeitsmarkt zu gering sei. "Wenn ich die Mindestsicherung jetzt erhöhe, ist das für viele noch weniger Anreiz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", sagte der ÖVP-Klubobmann. Deutschland, Dänemark und Schweden würden derzeit den Zugang zu derartigen Sozialleistungen verschärfen.
Mehr Geld nur über Steuererhöhung
Auch würde eine Erhöhung den Wirtschaftsstandort Österreichs schaden, meinte Lopatka. Denn die Erhöhung müsste finanziert werden - und das würde nur über Steuererhöhungen gehen. Auch würde Menschen mit geringem Einkommen - die über ihre Steuern das System mitfinanzieren - jedes Verständnis für eine Anhebung fehlen.
Foglar: "Armut vermeiden"
Foglar hatte sich im Ö1-"Mittagsjournal" dafür ausgesprochen, die Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate zu erhöhen. Ein entsprechender Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom Frühsommer sei nach wie vor aufrecht. Foglar verwies darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung "gerade noch Armut vermeidet".
Angesprochen auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen - ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte lehnt der ÖGB-Chef ab. Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hatte die Aussagen begrüßt.