Britische Regierung gibt Grünes Licht für AKW-Projekt Hinkley Point

Mit Verzögerung hat die britische Regierung Grünes Licht für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point gegeben. Es wäre der erste Bau eines Kernkraftwerks in der EU seit der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011. Österreich und andere Staaten haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU-Kommission gebilligten, milliardenschweren Staatssubventionen für das Großprojekt geklagt.

Das Vorhaben solle umgesetzt werden, erklärt Energieminister Greg Clark am Donnerstag. Dabei solle mit neuen Maßnahmen für eine "erhöhte Sicherheit" des AKW-Baus in der Nähe von Bristol in Südwestengland gesorgt werden.

Realisieren sollen das 21 Milliarden Euro teure Projekt des französische Stromkonzern EDF, der zu 85 Prozent dem französischen Staat gehört, und der chinesische Staatskonzern CGN.

Die Investitionsentscheidung über Hinkley Point war wegen der internen Differenzen immer wieder verschoben worden. Zuletzt hatte die britische Premierministerin Theresa May Hinkley Point im Juli in letzter Minute verzögert und Bedenken gegen die chinesische Beteiligung angeführt. Nun hat sich Großbritannien weitgehende Rechte ausgehandelt, um einen Verkauf der EDF-Kontrollmehrheit verhindern zu können. Mays nach dem Brexit-Votum zurückgetretener Vorgänger David Cameron hatte sich klar für das Projekt eingesetzt. Er sah das als Signal, dass Großbritannien für ausländische Investitionen offen ist.

Im EDF-Verwaltungsrat fiel die Entscheidung für das AKW Ende Juli mit zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen. Kritiker hatten Bedenken wegen finanzieller Risiken. Die französische Regierung steht aber klar hinter dem Projekt, die Atomindustrie in Frankreich mit 220.000 Beschäftigten ist ein wichtiger Arbeitgeber. Ein Berater von Staatspräsident Francois Hollande sagte, Regierungschefin May habe Hollande persönlich am Telefon ihre Unterstützung zugesichert.

Umweltorganisationen kritisierten den Beschluss der britischen Regierung. Auch Atomstopp Oberösterreich zeigte sich enttäuscht: "Damit verharrt Großbritannien weiterhin in der milliardenteuren Atomfalle."