Die Hofburg-Wahl wird nun fix verschoben, Österreich wählt am 4. Dezember einen neuen Bundespräsidenten. Das kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag an.
Für den zunächst noch genannten Termin 27.11. sei "ein sehr engmaschiges Korsett" im Parlament erforderlich, sagt Sobotka. Im Zuge eines Treffens aller Parteien im Innenministerium wurde deshalb der 4. Dezember als Wahltermin festgelegt.
Van der Bellen hält „Wahlverschiebung für bedauerlich, aber richtig“
Alexander Van der Bellen meldete sich kurz nach Bekanntwerden des neuen Termins zu Wort: Er hält die „Verschiebung für bedauerlich, aber sachlich richtig“. Die Wahl „hätte nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können“. Deshalb führe „kein Weg an der Verschiebung vorbei“. Van der Bellen pocht auf eine lückenlose Aufklärung der Briefwahl-Affäre. Er zeigt sich weiterhin sicher, auch am 4. Dezember als Sieger aus den Wahlen hervor zu gehen.
Grund für die Verzögerung: Es muss nach der Panne mit den nicht klebenden Briefwahl-Kuverts ein neues Gesetz verabschiedet werden, da derzeit keine gesetzliche Möglichkeit für die Verschiebung der Stichwahl aus so einem Grund besteht.
"Stimmen in den Mistkübel schmeißen"
Bundespräsidenten-Stichwahl wird am 4. Dezember wiederholt
Schon abgegebene Briefwahlstimmen werden "null und nichtig", so der Minister. Diese Stimmen sind von der Bezirkswahlbehörde zu vernichten. Wer die Stimmzettel noch zuhause hat, könne sie "in den Mistkübel schmeißen." Allerdings, wie vom Ministerium präzisiert wurde: "Bitte erst dann, wenn es ein Gesetz gibt, dass die Stichwahl verschoben wird."
Sobotka nannte als Grund für die Probleme einen "technischen Produktionsfehler" der Wahlkarte. "Die Lasche lässt sich auf- und zumachen, sodass etwas entfernt werden kann. Deshalb können wir keine einwandfreie Wahl gewährleisten." Wer den Schaden hat, der habe den Spott, so der Minister: "Es ist ein technisches Versagen, das hat die Untersuchung des Bundeskriminalamtes eindeutig ergeben." Die betreffende Druckfirma habe bisher für vier Bundes- und neun Landeswahlen anstandslos Drucksorten geliefert, Probleme gebe es nun das erste Mal. "Schauen Sie, es gibt irgendwann einmal auch höhere Gewalt."
Sobotka kündigte für die neuerliche Stichwahl die Verwendung eines anderen Kuverts an. "Wir überlegen, ein neues Kuvert als Wahlkartenkuvert in Umlauf zu bringen." Das habe auch zeitliche Gründe. Denn um das bisherige Kuvert neu herzustellen, seien eine mehrwöchige Produktionszeit und eine aufwendige Qualitätssicherung nötig. "Das ist ein äußerst komplexes Kuvert, deshalb wurde es sogar patentiert", so Sobotka. Um den Termin im Jahr 2016 noch zu schaffen, schlage er eine Änderung vor: "Wir nehmen das einfache Wahlkuvert, das bis 2008 verwendet wurde." Er plane, im Rahmen einer "Ersatzvornahme" (wegen Gefahr im Verzug) die Staatsdruckerei mit der Herstellung dieser Wahlkuverts zu beauftragen.
Ob nun die Wählerevidenz neu erstellt wird (und dadurch auch die nachrückenden 16-jährige Bürger wählen dürfen), ist offen. Allerdings ist es nach Äußerungen diverser Parteienvertreter sehr wahrscheinlich, dass der Stichtag und damit die Evidenz neu beschlossen werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, soll dies per Verfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Nötig ist laut Sobotka "ein engmaschiges parlamentarisches Procedere", um alle Fristen einzuhalten.
Sobotka entschuldigte sich bei jenen Wählern, die schon gewählt haben, und auch bei den beiden Kandidaten. Zum Auszählungsmodus sagte der Minister: "Ich wäre dafür, Briefwahlkarten noch am Sonntag auszuzählen, aber der Wunsch ist das eine, die ordnungsgemäße Durchführung das andere."