Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht  sich für ein neues Wahlgesetz aus, mit dem Schlampereien ausgeschlossen werden und  die abgegeben Briefwahlstimmen auch bereits am Wahlsonntag ausgezählt werden sollen. Die Fristen für die Briefwahlabgabe und -auszählung müssten entsprechend festgelegt werden. Damit solle es auch nicht mehr unterschiedliche Wahlergebnisse am Sonntag und am Tag danach geben. 

"Nachfragen erlaubt"

In der ORF-Pressstunde wies er die Frage, ob das Innenministerium Druck ausgeübt habe, dass die Briefwahlstimmen rasch ausgezählt werden müssten, zurück. Telefonische Nachfragen, wie weit die Auszählung sei, müßten erlaubt sein, sagte er. Das Innenministerium habe allen Wahlbehörden vor der Bundespräsidentenwahl einen Leitfaden  zur Verfügung gestellt. Die rund 10.000 Gemeindewahlbehörden mit 50.000 Beisitzern hätten ordentlich gearbeitet und er danke ihnen. Über die aufgetretenen Schlampereien in einzelnen Bezirkswahlbehörden zeigte er sich enttäuscht. "Schlampereien haben in einer entwickelten Demokratie keinen Platz", urgiert er eine rasche Gesetzesnovelle. Die Behauptung von einvernommenen Zeugen, das jetzige Gesetz sei unpraktikabel, hielt er für "eine Schutzbehauptung". Eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wäre "blamabel".

Rasch handeln bei Flüchtlingen

Zum Thema Flüchtlinge forderte der Innenminister rasche Maßnahmen in der EU gegen illegale Einwanderung. Österreich  müsse rasch die Asyl-Notverordnung anwenden, damit die Obergrenze von 37.500  Asylwerbern erst gar nicht erreicht werde.  Die EU-Kritik an der Obergrenze wies er unter anderem mit Hinweis auf die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich zurück. Der Brexit zeige, dass die EU rasche Entscheidungen zum Thema Flüchtlinge treffen müsse.

"Tod im Mittelmeer moralisch?"

Dabei verteidigte Sobotka  den  Vorschlag von Innenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach EU-Außensicherungsmaßnahmen nach dem Vorbild Australiens. "Ist es moralisch, im Mittelmeer zehntausende Menschen ertrinken zu lassen?" Australien habe es geschafft, dass es keine Todesopfer  mehr gebe.

Flüchtlinge dürften sich das Land in Europa auch nicht mehr aussuchen, meinte Sobotka. Es müsse auch die Rückführung von Flüchtlingen von Österreich nach Ungarn zulässig sein, wenn es zugleich möglich sei, dass Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden.

Maßnahmen bei Mindestsicherung

Der Innenminister sprach sich auch für Maßnahmen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte aus. Er denke an Deckelung, an das dänische Modell oder an das deutsche Modell Harz 4 mit der Leistung von gemeinnütziger Arbeit.

FP will Briefwahl einschränken

Die Grünen kritisierten postwendend, eine Asyl-Notverordnung "ohne Not und Notstand"  sei kabaretthaft. NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak sah ihre Verbindung mit Arbeitslosigkeit durch Sobotka als "komplette Themenverfehlung" und "einfach nur zynisch".

Für die FPÖ bedauerte Generalsekretär Herbert Kickl, dass es bei der Briefwahl nur "ein paar kosmetische Korrekturen" geben soll. Die Briefwahl sei fehleranfällig und müsse "weitestgehend eingeschränkt werden".  Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen verlangte Nachschulungen.