Die EU und die USA arbeiten mit Hochdruck an der Verlängerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie rechne damit, dass die EU-Sanktionen über Juli hinaus gelten würden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das Thema werde auch auf dem heute beginnenden G-7-Gipfel in Japan besprochen werden, sagten mehrere Diplomaten der G-7-Staaten. Den Auftakt machen die Finanzminister und Notenbankchefs der mächtigsten Industrie-Staaten - in der nächsten Woche findet das Treffen seinen Höhepunkt mit dem Auftreten der Staatschefs.
Ende Juli würden Sanktionen auslaufen
Der US-Sanktionsbeauftragte Dan Fried sprach sich indes dagegen aus, die Strafmaßnahmen für weniger als sechs Monate zu verlängern oder abzuschwächen. Die Sanktionen der USA und der EU waren im Ukraine-Russland-Konflikt um die Annexion der Halbinsel Krim und die Eskalation der Lage in der Ostukraine 2014 schrittweise verschärft worden. Sie laufen Ende Juli aus, wenn sie nicht um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.
"Ich erwarte es", sagte Mogherini der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob sie mit einer Verlängerung rechne. Die für eine Aufhebung nötige vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen sei nicht in Sicht. "In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten dann jedoch die EU-Regierungen eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht", fügte sie hinzu.
Lockerung würde Russland in die Hände spielen
Der US-Diplomat Fried sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine Lockerung der Sanktionen würde nur Russland in die Hände spielen. Es sei sehr wichtig, dass die USA und die EU in der Sanktionsfrage weiter eng zusammenarbeiteten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Europäer auch künftig das Richtige tun werden", sagte er mit Blick auf den Widerstand einiger EU-Staaten.
So haben Griechenland, Bulgarien und die Slowakei Einwände gegen eine Verlängerung, während Polen, die Balten, Schweden und Großbritannien als die vehementesten Befürworter gelten, zu denen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt.
