FPÖ, Grüne und Neos kritisieren wegen des entstandenen Zeitdrucks die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP - und auch die Verfahrensvorsitzende Doris Bures (SPÖ). Durch das "Umwerfen" eines Befragungsplans werde nun alles knapp. Die Regierungsparteien sehen das freilich anders und sehen die Opposition am Zug. Die Parlamentsdirektion kündigte für Montag einen Entwurf für eine Zeugenreihung an.
Der grüne Werner Kogler würde am liebsten Zusatz-Befragungstage im Mai einschieben. Wenn dies keine Mehrheit finde, müsse verlängert werden: "Wenn es notwendig ist, dann braucht es eine Verlängerung", sagte er zur APA. Denn die Untersuchungen dürften nicht vor dem eigentlichen Ende abbrechen.
Dem pflichtet FPÖ-U-Ausschusspolitiker Gernot Darmann bei. Er glaubt zwar, man könne bei entsprechendem Ressourceneinsatz schon noch fertig werden. Notfalls würde man aber eine Verlängerung beantragen. Verlängerungsgründe seien beispielsweise neue Ladungen aufgrund entsprechender Zeugenaussagen. Darmann griff die Regierungsparteien und auch Bures scharf an: Hätte sich Bures an den ursprünglichen Befragungsplan der Opposition gehalten, wäre sich alles ausgegangen. Doch Bures habe sich vor den Karren von Rot und Schwarz spannen lassen.
"Der Ball liegt bei der Präsidentin", so NEOS-Politiker Rainer Hable zur APA. Sie solle den "Stau auflösen, den wir nicht verursacht haben". Hable kritisierte, wie auch Kogler und Darmann, dass der letzte Befragungs- und Zeugenplan, den die Minderheit vorlegte, von Bures umgestoßen worden sei. Zuvor habe sie sich immer an die Oppositionsvorschläge gehalten, beim letzen Mal nicht mehr - "unbegründet", so Hable. Er zweifelte an, dass man "wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, glauben kann, dass sich alles noch ausgeht".
ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl ging in Gegenangriff zur Opposition: Diese selbst habe die Ladungsliste beschlossen, die mit dem Sitzungsplan aber nicht zu schaffen sei. Daher sei auch die Opposition am Zug. "Sie muss sich dringend einigen, wie es nun weitergehen soll." Tamandl betonte, ihr sei ein ordentliches Abschließen des U-Ausschusses wichtig. "Die ÖVP würde eine Verlängerung mitbeschließen, wenn die Opposition daran Interesse hat."
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sagte gegenüber der APA, er sehe "keine Notwendigkeit für eine Verlängerung". "Wir sind im Endspurt. Bei einem guten Willen können sich die Befragungen der verbliebenen, geladenen Auskunftspersonen ausgehen." Am 25. Mai fertig zu werden sei möglich.
Eine Stellungnahme von der Nationalratspräsidentin und U-Ausschussvorsitzenden Bures persönlich war nicht zu erhalten. Die Parlamentsdirektion teilte auf APA-Anfrage schriftlich mit, dass sie "den Fraktionen am Montag einen Entwurf über die Reihung von kommenden Auskunftspersonen auf Basis des einstimmig beschlossenen Sitzungskalenders übermitteln" werde. "In diesem Rahmen wird sich die Parlamentsdirektion auch, wie in der Verfahrensordnung vorgesehen, mit dem Ersuchen an alle sechs Fraktionen wenden, über die weitere Vorgehensweise im Hypo-Untersuchungsausschuss Einvernehmen herzustellen."
Die Opposition will etwa die Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) nochmals befragen, wie auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. Ein erstes Mal kommen sollten auch Ex-Finanzminister Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP). Auch der frühere Bankchef Wolfgang Kulterer soll als letzter aller Zeugen nochmals kommen - in seinem Fall direkt aus dem Gefängnis, wo er wegen Hypo-Verurteilungen sitzt.