Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Sonntag beim "Treffen der Patrioten" in Klagenfurt erneut Stimmung gegen den EU-Vertrag und für eine Volksbefragung in Kärnten zu diesem Thema gemacht. Dabei meinte er in Abwandlung des Slogans aus der NS-Zeit "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" unter anderem: "Am Kärntner Wesen kann auch Österreich und die EU genesen."

"Vorbildwirkung". Das BZÖ mache eine eigene Kärntner Volksbefragung, weil man die Mitbestimmung der Bürger durchsetzen und beim EU-Reformvertrag nicht über den Tisch gezogen werden wolle. Das Recht gehe vom Volke aus, "wir wollen uns nicht von blutleeren Bürokraten aus Brüssel bestimmen lassen". Die Volksbefragung in Kärnten werde "Vorbildwirkung" für andere Bundesländer haben.

"Nach Brüssel". Am Reformvertrag ließ Haider kein gutes Haar. Die österreichischen Rechte würden massiv beschnitten, Österreich müsse die gesamte Justiz- und Sicherheitspolitik "nach Brüssel abgeben". Er sei gegen diese "schrittweise Demontage unseres Rechtsstaates", man wolle keine "Kolonie der Brüsseler Chaoten" werden.