"Verhinderungspolitik werden wir uns nicht gefallen lassen", polterte Peter Ebner, SPÖ-Bürgermeister von Stall im Mölltal. "Sonst kommen wir mit 30.000 Bürgern aus Oberkärnten", präzisierte BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch die Drohung.
Einrichtung und Dotierung. Die starken Worte waren als Aufforderung an SPÖ und ÖVP gerichtet, in der Regierungssitzung am Mittwoch dem Antrag von Landeshauptmann Jörg Haider auf Einrichtung und Dotierung des Mölltalfonds zuzustimmen. Gestern sah es aber nicht danach aus. Den Regierungsakt bekamen die anderen Parteien erst am Nachmittag auf den Tisch. Danach stellten sich ÖVP-Chef Josef Martinz eine Reihe von Fragen. Statt der angekündigten fünf Millionen Euro, die das Land einbringen soll, stehen im Haider-Antrag 8,5 Millionen. Nicht im Akt stehen hingegen der Aufteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden und ein Rechtsanspruch auf das Geld.
Forderungen. "Das gesamte Geld muss den Gemeinden zugute kommen und die Verträge müssen von der Gemeindeaufsicht geprüft werden", lauteten die wortidenten Forderungen von Martinz und SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Die ÖVP will außerdem Nachverhandlungen des Verteilungsschlüssels für Heiligenblut. Das stieß auf Unverständnis bei den Bürgermeistern Ebner, Peter Suntinger (Großkirchheim), Gerd Pichler (Reißeck) und Wilfried Pichler (Sachsenburg), die gemeinsam mit Scheuch eine Pressekonferenz bestritten. Denn der Aufteilungsschlüssel sei einstimmig beschlossen worden. Unstrittig ist nur, dass den Kraftwerks-Gemeinden eine Entschädigung gebührt.
ANTONIA GÖSSINGER