Mit einem Arbeitsappell durch Klubobmann Josef Cap hat der SPÖ-Parlamentsklub seine Klausur in Villach gestartet. Cap rief sowohl die ÖVP als auch die Oppositionsparteien auf, sich konstruktiv an der politischen Arbeit "für Österreich" zu beteiligen.

Angriffe zurückhaltend. Die Angriffe auf den Koalitionspartner fielen eher zurückhaltend aus, denn die SPÖ wolle sich nicht auf das Niveau von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon begeben. Für die Äußerung Missethons, wonach Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) "sein eigenes Land mit Dreck" bewerfe, forderte Cap eine Entschuldigung. Denn Beleidigungen gegenüber dem Kanzler seien "kein Beitrag zur konstruktiven Arbeit".

Schulpolitik. Cap warf der ÖVP vor, mit ihrer "Schulideologie des 19. Jahrhundert" die Schulpolitik zu blockieren und forderte einen "bildungspolitischen Schulterschluss".

Asylprobleme. Die Schuld für die aktuellen Probleme im Asylbereich sah er ebenfalls bei der ÖVP bzw. der Vorgängerregierung. Die SPÖ habe seit Jahren einen Asylgerichtshof gefordert. Hätte man diesen früher umgesetzt, wäre der "Stau" zu verhindern gewesen, so Cap. Das sei der wahre Grund für die heutige Diskussion. Innenminister Günther Platter (V) ersuchte der Klubobmann, sich "seiner christlichsozialen Wurzeln" zu besinnen.

Homo-Partnerschaft. In Sachen Homo-Partnerschaft sah Cap ebenfalls die ÖVP als Bremser. Auf diesen Punkt hätte man sich schon bei den Regierungsverhandlungen einigen können. "Es wäre einfacher gegangen, es wäre früher gegangen", so Cap zu dem aus seiner Sicht "einzigen neuen Punkt" aus den ÖVP-Perspektivengruppen.

Ideen und Vorschläge. In die Pflicht nahm Cap aber auch die Oppositionsparteien, die er aufforderte, sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen. "Wenn man im Parlament ein leises Schnarchen hört, das sind dann die Oppositionsparteien", so der Klubobmann.