Die ÖVP strebt im Zuge der geplanten neuen Sicherheitsdoktrin auch eine Bundesheerreform an. Die Wehrpflicht bleibt für die ÖVP dabei zwar "unangetastet", allerdings soll der Wehrdienst reformiert werden, erklärte das Kabinett von Außenminister Spindelegger auf APA-Anfrage. Dazu sei ein vollkommen neues Musterungssystem mit höherem Anforderungsprofil in Ausarbeitung.

Dadurch und durch schwächere Geburtenjahrgänge ergebe sich eine niedrigere Zahl an Wehrpflichtigen. Für die Volkspartei ist auch vorstellbar, dass künftig nicht alle Jahrgänge einberufen werden.

Die "Krone" schreibt zudem von einer deutlichen Reduktion des Bundesheeres von derzeit rund 50.000 auf etwa 15.000 Mann. Im Büro von Spindelegger stellt man klar, dass die 15.000 Mann nur für den Katastrophenschutz vorgesehen seien. Dazu kämen noch Soldaten für die klassischen Aufgaben der Landesverteidigung und für internationale Einsätze, die sich auf Regionen in einem Radius von rund 2.000 Kilometern um Österreich konzentrieren sollen. Das Bundesheer solle aber insgesamt kleiner werden.

Verteidigungsminister Darabos, Spindeleggers Verhandlungspartner für die Sicherheitsdoktrin, erinnerte die ÖVP daran, "dass sich die gesamte Bundesregierung im Regierungsprogramm für die Jahre 2008-2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekennt. Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält", so Darabos. Die Wehrpflicht garantiere die verfassungsmäßige Auftragserfüllung des Bundesheeres - ohne Wehrpflicht wäre das Bereitstellen von zumindest 10.000 Soldaten für den Katastrophenfall nicht mehr durchführbar. Die Wehrpflicht sei auch die notwendige Basis für die Rekrutierung von Berufssoldaten und ohne Miliz wären auch die Auslandseinsätze gefährdet, denn die Miliz stelle derzeit mehr als 56 Prozent der österreichischen Soldaten im Ausland, erklärte Darabos.

Abschaffen will Spindelegger die allgemeine Wehrpflicht nicht. Auch Bundeskanzler Faymann sprach sich dagegen aus. Dies stehe "in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte er. Und Spindelegger meinte, am "Vorabend der Diskussion über eine neue Sicherheitsdoktrin" gebe es innerhalb der ÖVP eine Debatte über "neue Elemente", aber "da geht es nicht um die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern wie man das in eine neue Koordination einzuordnen hat".