Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat Änderungen beim Pflegegeld ausgeschlossen. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag sagte der Minister, an Gerüchten über geplante Kürzungen in diesem Bereich sei "überhaupt nichts" dran. Man müsse den Menschen Rechtssicherheit vermitteln. "Ich denke überhaupt nicht daran, jetzt Menschen bestehende Pflegestufen wegzunehmen, das ist überhaupt nicht mein Thema."
Befürchtungen von Hilfsorganisationen
Der Minister trat damit Befürchtungen von Hilfsorganisationen entgegen, die sich auf Medienberichte vom August stützen, wonach es Überlegungen geben soll, angesichts des Drucks zur Budgetsanierung 80 bis 100 Mio. Euro beim Pflegegeld einzusparen. Dabei war von der Abschaffung oder zweijährigen Aussetzung der Pflegestufe 1 über größere Zugangshürden bis zu Kürzungen quer über alle sieben Stufen die Rede. Hundstorfer stellte dies nun erstmals in Abrede: "Das siebenstufige Verfahren wird es weiterhin geben. Dieser Grundpfeiler des Systems wird nicht angetastet."