Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht durch einen sogenannten Hebel finanziell noch zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn (den Hebel) nicht geben", sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung des Bundestages über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe klar gesagt, es werde nur das entschieden, was den Abgeordneten schriftlich vorliege. Alles andere seien Spekulationen.
Brüderle äußerte sich auch überzeugt, dass die Koalition für die Entscheidung im Bundestag in den eigenen Reihen eine Kanzlermehrheit, die absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, mobilisieren kann und wird.
Die SPD hat Schäuble (CDU) vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vorgeworfen. Es sei "unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht." Oppermann forderte Schäuble auf, "heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung". Es könne nicht sein, "dass die Parlamentarier auf einer unvollständigen Informationsbasis heute eine so weitreichende Entscheidung treffen müssen."
Scharfe Kritik
Schäuble wies die Vorwürfe entschieden zurück. Bei der Diskussion um eine mögliche weitere Ausweitung des Rettungsfonds über das bisher geplante Maß hinaus handle es sich um eine "bewusst geschürte Verunsicherung der Bevölkerung", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Der Minister sicherte Transparenz zu: Jede weitere Veränderung des Rettungsfonds müsse vom Parlament beschlossen werden. "Es wird niemals hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben", sagte Schäuble. Er selbst habe nie von "Hebeln" gesprochen, mit denen die geplante Kreditsumme des Euro-Hilfefonds von 440 Mrd. Euro noch zusätzlich ausgeweitet werden kann, sagte Schäuble. Er habe gesagt, man werde diesen Fonds so effizient wie nur möglich nutzen. "Es bleibt dabei, die Haftungssumme, die der Deutsche Bundestag beschließt, kann ohne einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verändert werden", sicherte Schäuble zu.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung hätten "wirklich alles getan, den Abgeordneten des Bundestags die Zustimmung schwer zu machen", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". Merkels Koalition zeichne sich durch "inneres Gewürge" aus. Steinmeier äußerte die Erwartung, dass die Regierungsfraktionen eine eigene Mehrheit für die Ausweitung des Rettungsfonds im Bundestag haben werden. Die Koalition werde dadurch aber nicht stabiler: "Mit dem heutigen Tag sind die Schwierigkeiten der Bundesregierung nicht beendet, sie fangen erst an."