Ungefähr 100 Millionen: So viel sollen Ministerien, Länder, staatsnahe Unternehmen jährlich an Inseraten ausgeben. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, Experten schätzen, dass die wahren Kosten deutlich höher sind. Schon im Frühjahr hat die Bundesregierung ein "Transparenzpaket" vorgelegt, das für klare Spielregeln sorgen soll.

Im Lichte der Inseraten-Affäre rund um Kanzler Werner Faymann ist allerdings der Druck gestiegen, nachzuschärfen. "So wie jetzt kann es nicht weitergehen", sagt der schwarze Klubchef Karlheinz Kopf. Es gelte zu verhindern, dass Berichterstattung gegen Inserate "käuflich" sei, erklärt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Einer aktuellen Erhebung der Media-Focus-Research zufolge profitieren Kronen Zeitung, Heute und Österreich überproportional von den Einschaltungen der öffentlichen Hand (siehe Grafik). Alle anderen Zeitungen, auch die Kleine Zeitung, lukrieren mehr am freien Werbemarkt als im politik-nahen Bereich.

Auch Faymann beteuert, dass die "Objektivierung" von Inseraten ein von der SPÖ "gewünschter und gewollter" Schritt sei. Sein Kompromissvorschlag: Ein unabhängiger Beirat soll künftig prüfen, nach welchen Kriterien Inserate vergeben werden. Zudem soll auch der Rechnungshof Einsicht bekommen.

Bei der ÖVP sieht man den SPÖ-Vorstoß vorsichtig positiv. Spindelegger plädiert dafür, sich die Inseraten-Modelle in anderen Ländern anzusehen. Die Rede ist vor allem von der britischen Lösung: In England ist die Regierung zwar der größte Auftraggeber der Zeitungen. Nur: Welche Inserate an welches Blatt vergeben werden, kann die Politik nicht bestimmen. Dafür ist eine unabhängige Medienagentur zuständig. Das britische Modell wird auch vom österreichischen Zeitungsverband bevorzugt.

Keine Ministerfotos mehr?

Eine weitere Einschränkung wird zwischen den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP diskutiert: Regierungsinserate ja, aber nur ohne Foto des Ministers. Diese würden ohnedies keinen großen Wert darauf legen, dass ihr Foto in der Zeitung erscheine, behauptet SPÖ-Klubchef Josef Cap.

Mit einer raschen Beschlussfassung rechnet Cap nicht. "Es ist schwer zu sagen, wann es eine Entscheidung gibt." Die geplanten Änderungen müssen mit Zweidrittelmehrheit, also mit Zustimmung einer Oppositionspartei, verabschiedet werden. Doch für FPÖ, BZÖ und Grüne sind die bisherigen Ideen zu vage.

Auch der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk ist skeptisch gegenüber einem Beirat mit rein beratender Funktion. Funk: "Damit werden nur Spielregeln geschaffen. Das bedeutet aber im Endeffekt eine Legitimation für dieses Geschehen."