Grundsteuer: Regierung soll "weniger gackern"

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist über den Vorstoß von Finanzministerin Fekter, den Ländern die Grundsteuer abzutreten, ziemlich verärgert. Bei der Grundsteuer handelt es sich nämlich um eine reine Gemeindeabgabe, deren Höhe vom Bund festgelegt wird. Insofern sei es "lustig", dass Fekter derartige Vorschläge mache ohne mit den Gemeinden darüber zu sprechen.

Mödlhammer findet überhaupt die ganze Steuerdebatte entbehrlich und übt heftige Kritik an der Regierung, und nimmt dabei die eigene Partei nicht aus. SPÖ und ÖVP sollen lieber "weniger gackern und besser Eier legen", sagte Mödlhammer im Gespräch mit der APA.

SPÖ und ÖVP würden ständig mit Einzelmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen anstatt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. "Mir fehlt die Linie. Mit diesen gegenseitigen Zurufen erreicht man doch nichts." Man sollte sich besser seriös über eine Aufgabenreform unerhalten und in einem Gesamtkonzept dann auch über das Steuersystem diskutieren. "Nur mit irgendwelchen Steuergeschichterln kommt man nicht weiter. Das ist kein Konzept. Das muss man dem Bund zum Vorwurf machen. Man sollte weniger gackern und besser Einer legen", kritisierte Mödlhammer Einzelvorschläge von der Grund- bis zur Vermögenssteuer.

"Das ist nicht mehr normal"

Die Menschen würden verstehen, dass es Einschnitte geben müsse. Sie wollen aber vernünftige Lösungen sehen und nicht jeden Tag einen neuen Steuervorschlag hören. "Es wird nur gegackert und nichts gemacht." Diesen Unmut der Bevölkerung spüre er als Bürgermeister, so Mödlhammer. "Das zerstört das Vertrauen in die Politik. Die Leute sagen: 'Das ist nicht mehr normal'."

Eine scharfe Rüge sprach der Gemeindebund-Präsident auch in Richtung Städtebund-Präsident Häupl aus, der sich für eine Volksbefragung über Vermögenssteuern ausspricht: "Eine Abstimmung über Steuern - das ist das Dümmste. Das kann es nicht sein."

Kritik übte er auch an seiner Parteikollegin Fekter. Wenn diese tatsächlich die Grundsteuer den Ländern abtreten wolle, hätte er sich erwartet, dass man mit den Gemeinden darüber spricht. Aber: "Mit mir hat kein Mensch gesprochen." Die Beweggründe der Ministerin kenne er nicht. Wenn aber ohne Einbindung der Gemeinden an eine Verländerung gedacht sei, "lässt mich das Böses erahnen".