WIEN. ÖVP, Wirtschaft und Industrie wollen den Gedanken im Keim ersticken. Am Wochenende hat Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) über einen alten roten Wunsch philosophiert: die Anhebung oder Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung. Wer über 4.200 Euro brutto verdient, bezahlt für jeden Cent mehr zwar Steuern, aber nicht zusätzlich mehr an Sozialversicherung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte vorgeschlagen, Steuern und Sozialabgaben zu einem "integrierten Tarif" zusammenzufassen. Schieder meinte nun, dass die Höchstbeitragsgrundlage - je nach Modell - dann vielleicht nicht mehr ins System passen würde.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Günter Stummvoll warnt vor mehr Umverteilung. Die Industriellenvereinigung will zuerst die "Sparpotenziale im Gesundheitswesen genützt" sehen. Die Wirtschaftskammer befürchtet eine "Geldbeschaffungsaktion zulasten des Faktors Arbeit". Kein Wunder, dass die Wirtschaft aufschreit. Nicht nur Arbeitnehmer müssten mehr bezahlen, auch Arbeitgebern käme das teuer zu stehen.

Der Wirtschaftsforscher Alois Guger erklärt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, warum er dafür ist: Hohe Einkommen seien in den letzten 15 Jahren doppelt so schnell gestiegen wie niedrige. Mit den bis zu 600 Millionen Euro, die das brächte, würde er die Beiträge für alle um 0,7 Prozent senken. Aber es plädieren doch fast alle Experten dafür, Arbeit zu entlasten? "Deshalb sollte man nicht nur Erwerbs-, sondern auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen heranziehen."

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina kritisiert indes im "Standard" seine Partei, die SPÖ. Die "Millionärssteuer" sei "reiner Populismus"; dass sich die SPÖ nicht für den Erhalt der Erbschaftssteuer eingesetzt habe, sei daran gelegen, dass "Krone"-Eigentümer Hans Dichand noch gelebt habe.