Das Oberlandesgericht Graz hat am Mittwoch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption verurteilt. Der Richtersenat änderte allerdings das Ersturteil ab. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine deutlich niedrigere Geldstrafe von 67.500 Euro. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.
Scheuch ist die "Part of the game"-Affäre zum Verhängnis geworden. Er hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition. Er werde sich dafür in der Regierung für Subventionen einsetzen, was im Protokoll nachlesbar sein werde. Das auf Band aufgezeichnete Gespräch fand den Weg in die Öffentlichkeit, die Justiz nahm Ermittlungen auf.
Scheuch wurde im vergangenen Jahr am Landesgericht Klagenfurt zu einer teilbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil allerdings wegen eines Verstoßes gegen das Überraschungsverbot auf. In der Neuauflage des Prozesse wurde er erneut verurteilt, diesmal waren es sieben Monate bedingte Haft und 150.000 Euro Geldstrafe. Das Gericht sah Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Amtsführung in Zusammenhang mit einem konkreten Amtsgeschäft als gegeben an.
Während Kurt Scheuch meinte, das Oberlandesgericht Graz habe dem "medialen Druck" nicht standgehalten, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, er habe es sich abgewöhnt, Urteile in solchen Materien zu kommentieren. Die ÖVP betonte, ein rechtskräftig verurteilter Politiker habe in der Politik nichts mehr verloren. Die Grünen meinten lapidar: "Game Over, Uwe." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, inhaltlich habe er kein Verständnis für die Entscheidung, die man aber akzeptiere. Er betonte, Scheuch werde nicht in die Politik zurückkehren, das habe er bereits vor dem Urteil erklärt.