Donald Trump strebt eine Verschiebung der Verhängung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess bis nach der US-Präsidentenwahl an. Das Strafmaß sollte am 18. September verkündet werden.. „Wenn man von dem offensichtlichen Ziel der Wahlbeeinflussung absieht, gibt es für das Gericht keinen triftigen Grund, den aktuellen Termin der Urteilsverkündung im Kalender zu belassen“, schrieben die Trumps Anwälte in einem am Donnerstag veröffentlichten Antrag an Richter Juan Merchan.
Richter wird Befangenheit vorgeworfen
In dem Brief vom 14. August argumentieren sie, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um vor der Verkündung gegebenenfalls Berufung gegen Merchans Entscheidung bezüglich der Immunität des Präsidenten einlegen zu können. Zuvor waren Trumps Anwälte erneut damit gescheitert, Richter Merchan wegen Befangenheit entfernen zu lassen.
Trumps Argumente seien nichts anderes als „eine Wiederholung veralteter und unbegründeter Behauptungen“, schrieb Merchan in einer von ihm am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Trumps Anwälte wollten Merchan für befangen erklären lassen, da dessen Tochter Verbindungen zur demokratischen Partei von Trumps Rivalin Kamala Harris habe.
Die Causa zum Nachhören:
Trump war am 30. Mai von einer New Yorker Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor versucht, gegen Richter Merchan vorzugehen. Ein Ethikkomitee hatte dabei bereits befunden, dass die Vorwürfe unbegründet seien und Merchan den Fall weiter betreuen könne. „Der Antrag des Beklagten wird erneut abgewiesen“, schrieb Merchan jetzt.
Anhörung vor der Wahl geplant
Trumps Anwälte hatten angeführt, Merchan sei befangen, weil dessen Tochter früher an Spendengeld-Kampagnen für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris beteiligt gewesen sei. Der Richter hatte das Strafmaß für Trump im Schweigegeldprozess noch nicht verkündet, da der frühere US-Präsident in einem weiteren Verfahren die Annullierung des Schuldspruchs beantragt hatte. Die Anwälte des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beziehen sich dabei auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte.
Eine Anhörung dazu soll am 16. September stattfinden. Abhängig davon könnte Merchan am 18. September das Strafmaß gegen Trump verkünden. Im Raum steht eine Haftstrafe oder Hausarrest.
