Seit Dienstag steht es fest: Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat. Vor dem nächsten Urnengang ist nach der Europawahl, die für die Parteien unterschiedliche Lehren und Ergebnisse brachte. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler jedenfalls sieht die ÖVP trotz des Absturzes vom Sonntag gut gerüstet.
Drexler setzt auf schärferen Migrationskurs
„Es war eine herbe Niederlage“, räumt Drexler im ZiB 2-Interview ein. Dennoch versteht er die Schadenfreude in Teilen der Volkspartei. Denn die Umfragen hätten der ÖVP noch schlechtere Ergebnisse prognostiziert – „da ist es nur logisch, dass vielen ein Stein vom Herzen gefallen ist“.
Drexler glaubt, dass nun auch bei der Nationalratswahl eine Aufholjagd möglich ist. Denn die stärkste Kraft im Parlament – die ÖVP – steht seit Monaten hinter den Freiheitlichen. Drexler will die „Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Migration sei mittlerweile ein Thema, das „85 bis 90 Prozent der Bevölkerung beschäftigt“.
Eine Kopie des FPÖ-Kurses wolle er nicht vorantreiben, auch wenn er in den vergangenen Wochen vor allem für eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Familiennachzugs härtere Töne angeschlagen habe. „Es geht nicht darum, wie die FPÖ zu werden, sondern Probleme zu benennen und Ideen zu präsentieren, bei denen der Wähler nicht schon die Umarmung Putins spürt“, wies Drexler auf die Russlandpolitik der Freiheitlichen hin.
Absage an Koalition mit Kickl
Dass der Familiennachzug ein Menschenrecht ist, ändert für Drexler nichts an seinem Vorhaben, hier strenger zu werden. „Auch Bildung ist ein Menschenrecht und wenn zwei Menschenrechte kollidieren, muss man sich für eines entscheiden und ich stehe auf der Seite der Bildung für die Steirerinnen und Steirer und für Österreich“, so Drexler.
Der steirische Landeshauptmann zeigte sich optimistisch. Er glaube daran, dass Karl Nehammer die Wahl im September gewinnen könne. Eine Koalitionsabsage an die FPÖ bleibe jedenfalls unabhängig vom Wahlausgang bestehen. Allerdings nur auf Bundesebene. In der Steiermark wollte Drexler nur eine Koalition mit der KPÖ ausschließen.