Nachdem sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern dafür ausgesprochen hat, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, zieht nun auch die Schwesterpartei SPÖ nach. Klubobmann Philip Kucher sagte gestern gegenüber der ZiB 2, die SPÖ unterstütze diesen Vorstoß, „denn wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“. Es brauche hier „ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“, so Kucher weiter.
Tödlicher Angriff in Mannheim
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Mit den Grünen ist aber einer der beiden Koalitionspartner der SPD skeptisch, ob die Abschiebungen wirklich möglich sind. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock befürchtet, dass abgeschobene Islamisten auch von dort aus Terroranschläge planen könnten. Die ebenfalls regierende FDP unterstützte hingegen einen schärferen Kurs bei Abschiebungen. „Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht, von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Nehammer kündigte Stellungnahme an
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Der ÖVP-Chef forderte die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien. „Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter“, sagte Nehammer. In ein ähnliches Horn stießen Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
