Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer neuerlich einen Autogipfel ein. Unter dem Slogan „Ja zum Auto“ will der ÖVP-Chef diesmal vor allem den Fokus auf den krisengeschüttelten Autocluster in der Steiermark legen. Zu dem Treffen am Montag im Kanzleramt sind auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, Wirtschaftsminister Martin Kocher, IV-Chef Georg Knill wie auch Vertreter von Magna, BMW und Siemens eingeladen. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler findet sich nicht auf der Einladungsliste. In vier Monaten wählt der Bund, in knapp sechs Monaten die Steiermark, bei allen drei Wählen droht der ÖVP der Verlust von Platz eins.
Verbrenner-Verbot als Ursache allen Übels
Nehammer sieht die Ursache allen Übels in dem von der EU betriebenen „Verbrenner-Verbot“, aber auch im US-Protektionismus und den milliardenschweren Förderprogrammen der Chinesen. Überregulierung und Verbote führten dazu, dass der Standort Europa immer unattraktiver werde, heißt es in einer Aussendung. Beim Treffen soll die Vorgangsweise gegen das EU-Verbrenner-Verbot besprochen werden „Wir sagen Ja zum Auto. Das heißt Ja zu über hunderttausend Arbeitsplätzen und zu unserem Wirtschaftsstandort. Allerdings legen die EU-Regelungen zum Verbrenner-Aus derzeit der Autoindustrie die Fesseln an.“
Bereits im April 2023 wurde beim ersten Autogipfel dem Aus für den Verbrenner-Motor eine Absage erteilt. Damals nahmen auch Wissenschaftler an dem Treffen teil. Ab 2035 sollen neu zugelassene Fahrzeuge kein CO-2 mehr ausstoßen. Auf Druck Deutschlands wurde eine Überprüfung der Maßnahme im Jahr 2026 beschlossen. Rund ein Viertel der CO-2-Emissionen kommen vom Verkehr.
