Die Demokratie und der Rechtsstaat sind bedroht. Zur viel beschworenen Gefahr von rechts gesellt sich ein radikaler Islamismus, der die Errichtung eines Kalifats, also eines Gottesstaates, anstrebt. Mit den europäischen Verfassungen sind weder ein völkischer Nationalismus noch Priesterherrschaften vereinbar. Muss gegen diese Tendenzen mit aller Härte vorgegangen werden oder sind sie durch das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt? Daran scheiden sich die Geister.
Konrad Paul Liessmann