Reinhold Lopatka wird Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl im Juni 2024. Zuvor hatte es mehrere Absagen gegeben, etwa von Außenminister Alexander Schallenberg. In den Mittelpunkt seiner Politik will Lopatka einen starken Grenzschutz stellen. Von der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky hält der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Klubobmann nicht viel.
Migration als Hauptthema
„Österreich ist in Sachen Migration zu einem Vorreiter in der EU geworden“, so Lopatka im Gespräch mit Armin Wolf. Die Forderungen der Volkspartei hätten sich in den letzten Jahren immer mehr zum Konsens innerhalb der Staatengemeinschaft entwickelt. Lopatka sprach sich daher erneut für Asylverfahren aus, die ausschließlich an den EU-Außengrenzen stattfinden. In diesem Fall sprach er sich auch für eine Verteilung der Flüchtlinge aus.
Die geringe Zustimmung zur EU in Österreich führt Lopatka darauf zurück, dass Österreich von den Krisen der letzten Jahre besonders betroffen war. „Von der Finanzkrise bis zur Migrationskrise haben wir viel abbekommen“, so der ÖVP-Politiker. Er werde jedenfalls in seinem Wahlkampf mit einem breiten Team alles daran setzen, diese Stimmung zu drehen. Wichtig sei aber auch, die EU zu verändern, so Lopatka, der in diesem Zusammenhang von einer derzeit stattfindenden „Überregulierung“ sprach.
Klare Kante gegen die FPÖ
Die Position der FPÖ, mit der er in den letzten Jahren teilweise engen Kontakt hatte, teilt er nicht. „Die Freiheitlichen wollen zurück zur Wirtschaftsunion, aber wir brauchen eine politische Union, um all die Probleme zu lösen, die wir haben“, so Lopatka. Mit Blick auf die Freiheitlichen bekräftigte er auch die Position von Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl kategorisch ausschließt. Die Partei sei derzeit „der verlängerte Arm von Putin“.
