Die SPÖ fordert ein Aussetzen der für 1. Jänner geplanten Erhöhung der CO₂-Bepreisung. Konkret kostet eine Tonne CO₂ im neuen Jahr 45 Euro, derzeit liegt sie bei 32,5 Prozent. Laut Arbö verteuert sich der Liter Diesel zum Jahreswechsel um 3,7 Cent, ein Liter Benzin um 3,4 Cent Die CO₂-Bepreisung soll erst wieder eingeführt werden, wenn die Teuerung Geschichte ist.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher schlägt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung vor, dass als Kompensation für den Entfall weiterhin die Übergewinne von Energieversorgern abgeschöpft werden, der sogenannte Energiekrisenbeitrag läuft mit Jahresende aus. „Die Regierung will mit Jahreswechsel Konzerne entlasten und die Menschen in Österreicher noch stärker belasten. Die SPÖ will es umgekehrt machen“, poltert der Klubobmann. Bisher seien statt der angekündigten 2,4 Milliarden Euro nur 251,5 Millionen Euro (bis Oktober) eingehoben worden, so Kucher.
Die CO₂-Bepreisung ist ein Herzstück der von Türkis und Grün beschlossenen, ökosozialen Steuerreform, sie sieht vor, dass CO₂-Verschmutzer in Jahresschritten immer stärker zur Kasse gebeten werden.
Im Finanzministerium heißt es dazu, dass man eine Verlängerung der Gewinnabschöpfung gar nicht ausschließe, derzeit sei dies rein rechtlich nicht möglich, da die Basis dafür die EU-Notfallmaßnahmenverordnung liefere. Diese laufe zu Silvester aus. „Wir prüfen derzeit intensiv, ob eine EU-rechtskonforme Möglichkeit der nationalen Verlängerung besteht.“
