Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geht davon aus, dass die beiden von der ÖVP bzw. der Opposition eingesetzten U-Ausschüsse nach sechs bis sieben Sitzungen ihre Arbeit bereits beenden. Mehr Sitzungen seien wegen des engen Zeitkorsetts nicht möglich, meinte Sobotka in einem Hintergrundgespräch am Mittwoch. Der ÖVP-Politiker spricht sich für eine TV-Übertragung der Befragung von Politikern im U-Ausschuss aus, bei Beamten und anderen sollte der Automatismus nicht gelten.
Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass er beim Ex-Kurz-Vertrauten Thomas Schmid wegen einer Steuerprüfung der ehemaligen Erwin-Pröll-Stiftung interveniert habe, meint Sobotka: „Da werden wieder alte Geschichten aufgewärmt, das ist inhaltlich einfach falsch.“ Ob er noch einmal antreten werde, ließ der Nationalratspräsident offen.
Deutliche Kritik übt Sobotka an der Rektorenkonferenz, diese habe sich nach der propalästinensischen Aktion auf der Universität für angewandte Kunst, bei welcher der Hamas-Überfall auf Israel geleugnet wurde, „nicht zu Wort gemeldet.“ Die Universitäten seien „aufgefordert, mit den Studenten proaktiv das Aufkommen antisemitischer Strömungen zu behandeln“.
Einmal mehr geht Sobotka mit den sozialen Medien hart ins Gericht, diese seien „ein Gift für die repräsentative Demokratie“. Zum einen präjudiziere die Minderheit eine schweigende Mehrheit, zum anderen würden Fake-News nie kontrolliert. Die diversen Plattformen müssten wie Herausgeber in die Verantwortung genommen werden.
