Die USA haben vor zwei Wochen mit dem Vorschlag aufhorchen lassen: Radikalen israelischen Siedlern, die in den besetzten Gebieten im Westjordanland Gewalt gegenüber Palästinensern ausüben, soll die Einreise in die USA verwehrt werden. Konkret sollten sie kein Einreisevisum bekommen. In den letzten Tagen haben sich auch die deutsche, wie auch die französische Regierung dieser Idee angeschlossen.
Nun will offenkundig auch Österreich eine härtere Gangart gegenüber gewalttätigen Siedlern einschlagen. Außenminister Alexander Schallenberg meint auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: „Das gewalttätige Verhalten von radikalen Siedlern ist absolut inakzeptabel und unverantwortlich.“ Österreich präferiere in jedem Fall eine EU-weite Regelung. Schallenbergs Sprecherin Claudia Türtscher ergänzt im Gespräch. „Wir sind grundsätzlich offen für eine EU-weite Lösung. Wir warten jetzt auf Vorschläge aus Brüssel.“
Einreiseverbote angedacht
Dem Vernehmen nach wird in Brüssel hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an einer Konkretisierung des Vorhabens gearbeitet. Da israelische Staatsbürger ohne Visum nach Europa reisen dürfen, wird eher an die Verhängung von Einreiseverbote für konkrete Personen gedacht. Vergleichbare Regelungen auf europäischer Ebene gibt es bereits bei einzelnen Russen, Iranern, Syrern und Chinesen.
Mit dem Vorstoß wollen die USA wie auch die Europäer der israelischen Regierung gegenüber signalisieren, dass man trotz aller Solidarität wegen des barbarischen Massakers an mehr als 1000 Zivilisten am 7. Oktober nicht bereit sei, alles zu tolerieren. Im Westjordanland üben radikale Siedler zunehmend Selbstjustiz an der palästinensischen Bevölkerung, die israelischen Sicherheitsbehörden greifen äußerst schaumgebremst ein.
