Die Grünen lassen mit dem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss zum Immobilieninvestor René Benko aufhorchen, dessen Signa-Gruppe sich aktuell in finanziellen Turbulenzen befindet. „Gab es da eine Spezialbehandlung seitens der Politik, dass der überhaupt sein Luftschlösserreich so aufbauen konnte?“, will die Abgeordnete Nina Tomaselli laut Ö-1-„Morgenjournal“ gerne untersuchen. Am Zug sieht sie aber die Opposition.
Die ÖVP dürfte von einem derartigen U-Ausschuss nicht begeistert sein, pflegte man doch einst enge Kontakte zu Benko. Eine APA-Anfrage nach einer Reaktion, und ob man vom Vorstoß des Koalitionspartners irritiert sei, ließ die ÖVP am Mittwoch unbeantwortet. Tomaselli will kein Foul am Koalitionspartner erkennen: „Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi ordentlich auf den Leim gegangen, und das betrifft Vertreter fast aller Parteien.“
Vor einem Monat landete ein ÖVP-E-Mail – angeblich irrtümlich – bei den Neos, aus dem hervorging, dass die Volkspartei einen „Transparenz-U-Ausschuss“ einsetzen will, der nicht nur gegen SPÖ, FPÖ, sondern auch gegen den Koalitionspartner, die Grünen, gerichtet sein sollte. Der Volkspartei ist die grüne Personalpolitik in Ministerien wie auch im staatsnahen Bereich schon länger ein Dorn im Auge. Die Grünen reagierten empört über den Leak.
Prüfen will die Grüne Abgeordnete, ob Benko von der Politik speziell gefördert worden sei, um seine Immobilienfirma auszudehnen, aber auch die Insolvenz der Kika/Leiner-Gruppe kurz nach dem Verkauf durch Benko. „Warum war der türkis-blauen Bundesregierung das überhaupt damals so ein Anliegen, dass Benko und seine Signa Kika/Leiner übernimmt?“ „Kurz und knackig –vor der Wahl 2024“ soll der U-Ausschuss vonstattengehen, schwebt Tomaselli jedenfalls vor. „Nun ist die Opposition am Zug. Sie könnte dank Minderheitenrecht den Ausschuss initiieren.“ Die Grünen würden mitmachen. Tomaselli erinnerte auch daran, dass es langsam zeitlich knapp wird, wenn man vor der nächsten Nationalratswahl noch einen U-Ausschuss einsetzen will.
Von der Opposition kommt zwar keine Absage, die SPÖ reagierte aber etwas verschnupft auf den Zuruf der Grünen. „Es liegen viele Skandale auf dem Tisch, die aufgeklärt werden müssen. Da gehört die Causa Benko/Kika-Leiner sicher dazu“, hieß es seitens des SPÖ-Klubs zur APA. „Wir sind dazu in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien. Diesen Gesprächen greifen wir nicht vor.“ Die Grünen könnten auch jederzeit einen Ausschuss mit der ÖVP machen, wurde in der Stellungnahme angemerkt. „Als Regierungspartei der Opposition zu sagen, was die untersuchen soll, ist bisher noch nicht vorgekommen. Wir sind aber gespannt, was für einen Antrag sie vorlegen werden.“
Nicht ganz abgeneigt sind die Neos. Es komme stark darauf an, wie ein solcher U-Ausschuss definiert sei und ob man mit den zur Verfügung stehenden Methoden auch zu relevanten Ergebnissen komme, meinte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer am Rande einer Pressekonferenz. Die Frage für die Neos sei immer, ob man dann auch Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen könne. Wenn das der Fall sei, schaue man sich die Initiative gerne an und sei auch dabei. Von roten Ideen zur Untersuchung der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) ist Doppelbauer jedenfalls nicht angetan, denn der SPÖ gehe es derzeit offenbar nur darum, Unternehmen hervorzuzerren, die sich ihnen zustehende Hilfen abgeholt haben.
Der Artikel der „Kronen Zeitung“ sei „nicht der erste Lapsus, der dieser Zeitung recherchetechnisch passiert sei“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Denn hätte man ordentlich recherchiert, wüsste man, dass die FPÖ bereits im Juni einen Antrag auf einen U-Ausschuss „rund um den Dreh- und Angelpunkt Kika/Leiner“ eingebracht habe. Dieser sei von allen anderen Parteien – auch den Grünen – abgelehnt worden. Mit der SPÖ habe es Verhandlungen gegeben, „ich habe aber das Gefühl, dass die SPÖ hier auf der Bremse steht, und ich habe das Gefühl, dass es mit der Person Gusenbauer zu tun hat“. Ein U-Ausschuss sei ein erster politischer Schritt, er habe auch seine Juristen beauftragt, „nachzuschauen, wo überall strafrechtliche Relevanz wahrscheinlich ist“, so Kickl. Für ihn gehe es nicht darum, „mit wem man es macht, sondern dass es gemacht wird. An uns liegt es nicht. Wir sind bereit.“
