Im Vorfeld des Parteitags wurde noch rechtzeitig im 322 Seiten dicken Antragskonvolut ein Schlüsselkapitel geändert. Bekanntlich stießen die ursprünglichen Formulierungen im Migrationskapitel in zahlreichen Landesorganisationen auf Ablehnung. Angeblich fand der Ausgangstext in den Gremien keine Mehrheit.

Forderung nach einer Seenotrettungsmission

Unter dem Titel „Humanismus statt Festung Europas“ wurde im Ausgangstext festgehalten, dass „die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet“ sei. Ziel müsse unter anderem die Schaffung „legaler Fluchtrouten“ oder auch die Einrichtung einer „europäischen Seenotrettungsmission“ sein. Die Formulierungen sind stark vom Konzept der Willkommenskultur getragen. Zwar wird an der Notwendigkeit von Rückführungsabkommen festgehalten, von Verfahrenszentren an den Außengrenzen oder einem funktionierenden Außengrenzschutz ist keine Rede.

„Öffnung der Grenzen hat uns schon 2015 geschadet“

In einem Interview in der „Kronen Zeitung“ ließ der steirische SPÖ-Chef Anton Lang, der sich nie zu SPÖ-Interna öffentlich äußert, zu Wochenbeginn aufhorchen. Auf die Frage, ob er Bablers Forderung nach legalen Fluchtrouten unterstütze, meinte Lang: „Ich muss erst mit ihm sprechen, was er damit meint.“ Er, Lang, sei „dagegen, dass man unsere Grenzen aufmacht, denn das hat uns 2015 schon sehr geschadet“.

Der SPÖ-Bundesparteitag

Verweis auf das Kaiser-Doskozil-Papier

Rechtzeitig zum Parteitag wurde das Migrationskapitel noch schnell modifiziert. Konkret wird auf das legendäre Kaiser-Doskozil-Papier aus dem Jahr 2018 verwiesen, das, wie es nun heißt, „die aktuelle Beschlusslage“ darstelle und „die Grundlage für unser Handeln“ sei.

Verdoppelung der Frontex-Beamten

Das Papier der beiden Landeshauptleute stellt einen Kompromiss zwischen beiden innerparteilichen Flügeln dar. Neben der Forderung nach einer Etablierung von Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen findet sich darin auch ein Bekenntnis zur „besseren Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission.“ Die Zahl der Frontex-Beamten sollte auf 20.000 Personen verdoppelt werden. Solche Formulierungen sucht man im Ausgangstext vergeblich.

Nur das Burgenland stimmte dagegen

Das abgeänderte Kapitel fand bei der Abstimmung eine klare Mehrheit. Nur das Burgenland stimmte dagegen.