Grenzübung von Polizei und Bundesheer

370 Polizisten und 100 Soldaten sowie ungarische Beamte waren eingesetzt. Polizeischüler stellten Migranten dar, die über die Grenze wollten. Zweck der Übung war laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), "dass Bilder wie 2015 nicht noch einmal passieren". Medienvertretern wurde im Beisein Nehammers sowie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dabei in vier Szenarien gezeigt, welche Mittel die Grenzschützer zur Verfügung haben. Die Migrantendarsteller wurden von Drohnen beobachtet, aus der Luft mit einem Helikopter des Innenministeriums und mit einem Blackhawk des Bundesheeres verfolgt und gestellt.

Im letzten Szenario rückten schwer adjustierte Beamte von Einsatzeinheiten an, um eine aufgebrachte Menge am ungeordneten Grenzübertritt zu hindern, und setzte sogar Gasmasken auf. Als Begründung für diese Maßnahme wurde Tränen- und Rauchgaseinsätze an der türkisch-griechischen Grenze angeführt. Als ein Kontingent Soldaten ebenfalls mit Schutzmasken und einem Allzweck-Radpanzer "Pandur" anrückte, der eine mobile Wand aufklappte, an der die Migranten-Darsteller nicht mehr vorbeikamen, war die "Situation" bereinigt. Auch ein Wasserwerfer sowie ein taktisches Kommunikationsfahrzeug der Polizei standen für die Übung zur Verfügung.

Tanner wies darauf hin, wie wichtig das gemeinsame Üben ist, denn gerade beim Assistenzeinsatz müssten immer wieder andere Soldaten die Abläufe gemeinsam mit der Polizei lernen. Sie lobte die "perfekte Zusammenarbeit zwischen der Exekutive, dem Innenministerium und unserem Bundesheer". Die Übung sei schon seit längerem geplant - vor Beginn der Covid-19-Maßnahmen - und werde nun unter erschwerten Bedingungen durchgeführt.

Er lobte die Zusammenarbeit

Nehammer betonte, dass mit der Übung nun die dritte Zone der Drei-Zonen-Sicherung im Augenmerk stehe. Neben der Unterstützung der örtlichen Behörden an den EU-Außengrenzen und den Kooperationen mit den Anrainerstaaten am Balkan sei dies die Sicherung der eigenen Grenze. Er lobte die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden, mit denen ein vertrauensvolles Verhältnis bestehe. Kritik gab es hingegen an der Türkei: Dieser warf der Innenminister vor, aus politischen Motiven verstärkt Flüchtlinge zur EU-Außengrenze zu bringen. Nehammer sprach in diesem Zusammenhang unter anderem von "provokativem Verhalten".

"Es ging bei der Übung nicht darum, abschreckende Bilder zu erzeugen - es ging um eine professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer zum Schutz unserer Grenzen. Denn wer sich nicht vorbereitet, läuft Gefahr, von den Ereignissen überrollt zu werden", betonte Nehammer.

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei, Gerald Tatzgern, sagte, es gebe Anzeichen für steigenden Migrationsdruck. Demnach befinden sich rund 120.000 Migranten in Griechenland, in den Westbalkan-Staaten würden sich dazu weitere 20.000 Flüchtlinge aufhalten. Schlepper hätten den auch in Corona-Zeiten beinahe ungehinderten Güterverkehr genutzt. Auf Ladeflächen von Lkw seien bis zu 100 Migranten entdeckt worden, die unter teils sehr prekären Verhältnissen transportiert wurden. Nehammer berichtete auch von Versuchen von Schleppern, den ungarischen Zaun an der Grenze zu Serbien zu untertunneln.

Kritik an der Übung kam von SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er warf Verteidigungsministerin Tanner eine "Show-Politik" vor. Damit "will sie von dem von ihr losgetretenen Desaster um die künftigen Aufgaben des ÖBH ablenken". Österreich brauche "ein gut ausgerüstetes Bundesheer, für unsere Soldatinnen und Soldaten, im Berufskader, in der Miliz und vor allem auch für die Präsenzdiener". "Die vereinte Opposition hat daher eine parlamentarische Petition, die demnächst online geht, eingebracht, um auf die Bedeutung unserer verfassungsmäßigen Einrichtungen wie das Bundesheer aufmerksam zu machen und die Bevölkerung dabei mitzunehmen", kündigte Laimer an. "Nicht zu Übungszwecken, sondern für den Alltag und die Zukunft unserer Republik und des Österreichischen Bundesheeres."