Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich Montagfrüh erstmals in St. Pölten festgeklebt, um auf ihre Forderungen zu mehr Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. Die Aktion auf dem Europaplatz der Landeshauptstadt dauerte etwa eine Stunde. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte erst am Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert.
Die laut Polizei "nicht angemeldete Versammlung" hatte am Montag kurz nach 7.30 Uhr ihren Beginn. "Rund um den Europaplatz stand der fossile Alltag vorübergehend still – auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr", schrieb die "Letzte Generation" in einer Aussendung. Nach ÖAMTC-Angaben bildete sich im Frühverkehr in der Landeshauptstadt bis zu eineinhalb Kilometer Stau.
FPÖ hat kein Verständnis, ÖVP schlägt Strafen vor
"Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren und ihnen kostbare Zeit stehlen", reagierte der im Land auch für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Bundesregierung müsse nun "konsequent und streng gegen die Klebechaoten vorgehen", die "schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen und hinter Schloss und Riegel zu bringen" seien, betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen per Aussendung.
Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen", hatte Mikl-Leitner in dem Schreiben an die Justizministerin von vergangener Woche betont. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.
