Eine Blockade der Brennerautobahn (A13) in Tirol nahe Matrei am Brenner durch zwölf Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist nach rund einer Stunde gegen Mittag wieder aufgelöst worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten mussten mit Anzeigen rechnen. Die Staus aufgrund des starken Urlauberverkehrs begannen sich nach und nach aufzulösen.
Laut Polizei hatte der Protest gegen 11 Uhr begonnen. 20 Minuten später war eine Fahrspur bereits wieder frei, weniger als eine Stunde nach Beginn war die Blockade beendet. Sieben Aktivisten hatten sich auf der Fahrbahn angeklebt und musste entfernt werden, teilte die Exekutive der APA mit. Gegen 13.30 Uhr war abseits des durch den Urlauberverkehr bedingten Staus rund um die Mautstelle Schönberg die Autobahn wieder frei.
Tumultartige Szenen
Vor dem Eintreffen der Polizei kam es offenbar laut Medienberichten zu "tumultartigen Szenen" zwischen aufgebrachten Autofahrern und Demonstranten. Die "Letzte Generation" teilte Videos davon auf Twitter und schrieb: "Wir werden getreten, gezerrt, festgehalten und gestoßen." Die Polizei bestätigte, dass Autolenker selbstständig versucht hatten, die Aktivisten von der Straße zu zerren. Als Polizisten eintrafen, konnte der Konflikt demnach beendet werden.
Die Gruppierung forderte in einer Aussendung zum wiederholten Mal mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. "Südeuropa brennt und weltweit fallen Hitzerekorde", erinnerten die Demonstranten. Konkret wurde die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates vom vergangenen Jahr gefordert. Diese würden seit einem Jahr vorliegen, seitdem herrsche jedoch Untätigkeit, kritisierte die "Letzte Generation".
ÖVP, SPÖ und FPÖ reagieren mit Unverständnis
Die erneute Brenner-Blockade führte indes auch zu Reaktionen der Landespolitik. Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) nannte die Aktion "störend und absurd". Die Dringlichkeit des Themas sei ihm bewusst, jedoch: "Dringlichkeit birgt auch immer die Gefahr einer Radikalisierung." Tirols ÖVP-Klubchef Jakob Wolf meinte: "Das hat nichts mehr mit Klimaschutz zu tun." Auf Tirols Autobahnen gelte ohnehin fast überall bereits jetzt Tempo 100, die Aktivisten wären besser beraten, "sich irgendwo im Osten oder direkt beim Verkehrsministerium anzukleben". Die "Klimaterroristen" würden ÖVP, SPÖ und Grünen "auf der Nase herumtanzen", kritisierte wiederum Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Er ortete ein "Alarmsignal" und "Komplettversagen auf allen politischen Ebenen".
Zweite Blockade diesen Sommer
Bereits Mitte Juni hatten Aktivisten der Gruppierung die Brennerautobahn als "Höhepunkt" einer Protestwoche in Innsbruck vorübergehend blockiert. Damals war die Demonstration binnen einer halben Stunde aufgelöst worden, sieben Anzeigen waren gefolgt. Im Raum stehende strafrechtliche Konsequenzen hatten die Betroffenen jedoch dann nicht zu befürchten. Man werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, da kein Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung vorliege, hatte es seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach einer entsprechenden Prüfung zur APA geheißen.
Seit Jahresbeginn waren von der Polizei österreichweit bereits mehr als 2.000 Verwaltungsanzeigen nach Aktionen von Klimaaktivisten erstattet worden. Es gab bisher rund 500 Festnahmen, bei derzeit ca. 150 einzelnen Aktionen, teilte die Polizei am Samstag mit.