Nachdem die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich beschlossene Sache ist, will die neue Landesregierung nun einen heißdiskutierten Regierungspunkt umsetzen. Wie die Tageszeitung "Standard" berichtet, soll das bereits im Vorfeld präsentierte Genderverbot in Landesbehörden noch diesen Sommer kommen. Genderstern, Binnen-I und Doppelpunkt sollen in Zukunft in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes verboten sein. Die deutsche Sprache solle, heißt es im schwarz-blauen Arbeitspapier, wieder gerecht zur Anwendung kommen. Außerdem gehe es darum, "den Wahnsinn des Genderns zu beenden", betont ein FPÖ-Sprecher im Gespräch mit dem "Standard".
Das Genderverbot soll für alle Landesbehörden bindend sein. Noch im Sommer soll ein Erlass präsentiert werden. Nähere Details wollen die Regierungspartner in den nächsten Wochen bekannt geben. Der Erlass sei in enger Abstimmung mit der ÖVP ausgearbeitet worden, heißt es zudem von der FPÖ.
Regierungsprogramm sorgte für Diskussionen
Gleich mehrere Punkte aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm hatten bereits zu Beginn für Diskussionsstoff gesorgt. Neben der Ankündigung, Coronastrafen zurückzahlen zu wollen, wollten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) Deutsch als Pausensprache an Schulen etablieren und nur Wirtshäuser mit einem "traditionellen" Speisenangebot fördern.
Dazu hatte das Satiremagazin "Die Tagespresse" ein Schreiben im Namen der niederösterreichischen FPÖ verfasst und an 500 Wirtshäuser geschickt, wo "besonders heimatverbunden" gekocht wird. Darin ging es um Richtlinien, an die sich jeder Wirt halten muss, um eine Wirtshausprämie zu erhalten. Im Lokal dürfe etwa nur Deutsch gesprochen werden, als Beispiel wird "Pfannkuchen" statt "Palatschinken" angeführt. Auch die "Panierquote" sei entscheidend. Je mehr panierte Speisen auf der Karte stehen, desto höher sei demnach die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirte die Prämie erhalten. Und weil "heimatverbundene Erziehung bei den Kleinsten" beginne, sollte jeder Betrieb eine "Rot-weiß-rote Kinderkarte" besitzen, schrieben die Verfasser. Die FPÖ drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten und brachte eine Klage gegen "Die Tagespresse" ein. Es geht um 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung.
