Die Brennerautobahn in Tirol blockierten am Donnerstag Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Ab 11.30 Uhr hatten die Aktivisten die Europabrücke besetzt, einer von ihnen hatte sich auf die Autobahn geklebt und musste von der Polizei entfernt werden, berichtete Polizeisprecher Stefan Eder. An den Protesten nahm laut Medienberichten auch die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl teil.

Die Gruppierung hatte zuvor das vierte Mal in Folge im Innsbrucker Verkehr für Störungen gesorgt. Die Innbrücke wurde erst am späten Vormittag nach einer Blockade seit den Morgenstunden wieder freigegeben. Hier hatte sich die Polizei gegen eine Auflösung entschieden. Die Auswirkungen waren laut Eder nicht so gravierend, nachdem die anderen Brücken über den Inn geöffnet geblieben waren. Die zusätzliche Verkehrsbelastung hatte sich auf Innstraße und Innrain verteilt, hieß es.

Heftige politische Reaktionen

Heftige politische Reaktionen löste unterdessen die Blockade der Brennerautobahn aus. "Der Klebeaktivismus gleitet immer weiter von sinnvollem Diskurs ab. Wer dermaßen achtlos andere gefährdet, muss mit härteren Strafen rechnen", ließ etwa Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer Aussendung wissen. "Für Relativierung ist bei solch gefährdendem Verhalten kein Platz."

Die Klimaaktivisten legten die Brennerautobahn lahm
Die Klimaaktivisten legten die Brennerautobahn lahm © APA/Letzte Generation

Der Tiroler Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte die Bundesregierung auf, durch Verschärfungen von Gesetzen härtere Strafen zu ermöglichen. Gerber sah das freie Demonstrationsrecht überschritten und verglich das Verhalten der Protestierenden mit "Organisierter Kriminalität". Auch die ÖVP-Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair forderten "härtere Strafen" und sahen im schlimmsten Fall das Leben von Patienten bedroht – sollte ein Krankenwagen nicht durchkommen.

Erklärung der Polizei

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte, rechtlich "alle erdenklichen Maßnahmen" zu setzen. Der Verfassungsschutz solle aktiv werden, außerdem mahnte auch Abwerzger schärfere Bundesgesetze ein. Ausländischen Klimaaktivisten sollte der Aufenthalt in Österreich sofort verboten werden. Nach wachsendem Unmut über die Aktionen und Kritik am Agieren der Exekutive hatte die Tiroler Polizei am Dienstag ihr Vorgehen via Aussendung erklärt.

Eine Auflösung und eine mögliche zwangsweise Durchführung ebendieser könne nur "nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt", hieß es. Lokale Behinderungen und Wartezeiten wegen Staus für Dritte seien "keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Behörde, eine Versammlung aufzulösen".

164 Anzeigen

Die "Letzte Generation" hält derzeit eine Protestwoche in Innsbruck ab. Täglich wurden wichtige Verkehrsadern stillgelegt, zum Teil klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn an. Bis Donnerstag waren einschließlich der Aktionen auf der Innbrücke und der Brennerautobahn nun 150 Anzeigen verzeichnet worden, vierzehn waren dabei am Donnerstag dazugekommen, sagte die Polizei.

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