In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer am vergangenen Donnerstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In allen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen insgesamt zehn Personen, denen unter anderem Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen wird.
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Datenträger gefunden. Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen konnten von den Ermittlerinnen und Ermittlern, die von den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Direktion für Spezialeinheiten sowie örtlich zuständigen Polizeikräften unterstützt wurden, ebenfalls sichergestellt werden.
Verdacht auf Gutheißung islamistischer Terroranschläge
Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) über Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften. Neben den Hausdurchsuchungen wurden in weiterer Folge auch Vernehmungen durchgeführt, es handelte sich bei den zehn Personen um neun Männer und eine Frau.
Einer der Männer wurde vom LVT Wien zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen aufgrund einer bestehenden Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die einzelnen Beschuldigten wiesen keine inhaltliche Verbindung zueinander auf, wobei derzeit neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz noch laufen. Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda in sozialen Medien zuletzt deutlich angestiegen. Dabei würden die enormen Datenmengen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung darstellen, heißt es.
Rechtsextremismus ist Gefahr für Demokratie
"Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. "Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen", so Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
