Die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise will nach einer Anzeige gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Ende 2021 nun die Republik Österreich wegen Bodenverbrauchs klagen. Angestrebt wird eine Staatshaftungsklage, die Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden soll. Diese soll jedoch erst mit einer Crowdfunding-Kampagne finanziert werden.
Laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise, fehle nicht nur eine verbindliche Bodenschutzstrategie, sondern auch ein Klimaschutzgesetz und es fehle "schlichtweg an politischem Willen", weshalb nun auf die vorhandenen Rechtsmittel zurückgegriffen werde. Bekannterweise ist der Bodenverbrauch in Österreich hoch. Die NGO rechnet vor, dass der jährliche Bodenverbrauch laut Umweltbundesamt rund 41 Quadratkilometer beträgt, das entspreche der Größe Eisenstadts.
Wissenschaftler begleiten Klage
Lösungen gebe es bereits, so AllRise, und diese werden unter anderem auf der Crowdfunding-Plattform respekt.net bekannt gegeben. Begleitet werde die Klage von Experten wie Franz Essl, Wissenschaftler des Jahres 2022, und der österreichischen Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die hier beide Beispiele für Auswege anbieten werden.
"Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politiker:innen gibt, und dass wir diese gemeinsam nutzen können. Schließlich zahlen wir alle für das Versagen der Politik. Sofern wir unser Ziel erreichen, wollen wir zudem direkt Betroffene bei der Erstellung von Individualanträgen unterstützen. Jeder Euro hilft uns, diesem Ziel näherzukommen", so Wesemann, und so sei neben Finanzierung der juristischen Arbeit vor allem die Aufklärung der Bevölkerung und deren Mitwirkung als verantwortungsvolle Bürger und Bürgerinnen wichtig.