Zwölf Kinder und Jugendliche ziehen am Dienstag mit einer Klimaklage vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn die Regierung gefährde durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft, argumentieren sie. Die Klägerinnen und Kläger sind zwischen fünf und 16 Jahre alt.
"Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut", sagt die 14-jährige Smilla, eine der Klägerinnen. "Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite", erklärt sie. In der Klage berufen sie und ihre Mitstreiter sich auf die Kinderrechte, die vom Klimaschutzgesetz von 2011 "verletzt werden". Etwa, weil es nicht dafür sorge, dass Treibhausgasemissionen reduziert werden. Somit sei das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig.
Anwältin Krömer: "Klimakrise wird zur Kinderkrise"
Vertreten werden sie von der Anwältin Michaela Krömer, unterstützt von "Fridays for Future" und dem Verein "CLAW – Initiative für Klimarecht". "Es ist eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte", betont die Organisation "Fridays for Future Vienna" in einer Aussendung am Dienstag.
Anwältin Michaela Krömer erklärt: "Kinder haben ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise."
Die Klage selbst wurde am Dienstag beim VfGH eingereicht, die Kläger hoffen, dass sie in der zweiten Quartalssitzung des Gerichtshofs, also im Juni, behandelt wird. Das Gericht könnte bestimmte Teile des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig aufheben. Dann wäre die Politik an der Reihe, ein neues Gesetz zu beschließen. Auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland und Portugal, zogen Kinder bereits für den Klimaschutz vor Gericht.
