Nach den Krawallen in der Halloween-Nacht in Linz, die durch Social-Media-Einträge zumindest befördert worden sein sollen, soll die Polizei auch den virtuellen Raum besser "bestreifen" können. Das ist ein zentrales Ergebnis des Oberösterreichischen Landessicherheitsrats, der Freitagnachmittag getagt hat. Nun sollen die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden.
Die Polizei dürfe laut Legalitätsprinzip nur das, was explizit erlaubt ist, erklärte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Daraus ergebe sich, dass man nicht einfach auf Verdacht einen Begriff auf Social Media screenen dürfe. Erst wenn sich konkrete Verdachtsmomente ergeben, sei das der Polizei erlaubt. Pilsl sei beauftragt worden, mithilfe einer Task Force festzustellen, an welchen Schrauben man hier drehen könne, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach der Sitzung. Zudem soll Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ausloten, wo Prävention gut funktioniere, wo nicht und welche Maßnahmen man hier noch treffen könnte.
Demokratischer Rechtsstaat muss Herr der Lage sein
"Der demokratische Rechtsstaat muss immer Herr der Lage sein", betonte Stelzer. Es sei klar, dass alle Beteiligten der Krawall-Nacht angezeigt würden, die Taten dürften "nicht folgenlos bleiben". Stelzer sieht aber auch "eine Fehlleistung der EU", dass Österreich als Binnenland "täglich Hundertschaften" an Flüchtlingen aufnehmen müsse. LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte eine "verfehlte Asylpolitik". Für ihn "ist es an der Zeit die Grenzen zu schließen" und er will die Aussetzung des Asylrechts sowie den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bürgermeister glaubt nicht an Abschiebungen
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will dem Problem auch begegnen, indem man jungen Asylwerbern die Möglichkeit gibt, zu arbeiten und früher Sprachkurse zu machen. Er kann sich auch vorstellen, Leistungen durch den Staat an Beschäftigung zu knüpfen. Denn, so Luger, dass die Vorfälle nicht zu Abschiebungen führen werden, "weiß jeder Jus-Student im dritten Semester". Man solle der Bevölkerung das also nicht suggerieren, meinte er in Anspielung auf die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der die "die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen" will.
In der Halloween-Nacht waren auf der Landstraße Böller gezündet und Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine auf Passanten, Polizisten sowie auf die Oberleitung der Straßenbahn geworfen worden. 130 Personen werden angezeigt. Laut Luger sei ein Drittel nicht aus Linz gekommen, sondern aus dem Umland bis hin zum östlichen Niederösterreich. Unter den Angezeigten befanden sich 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils vier Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien, 21 Personen mit anderen Nationalitäten und 46 österreichische Staatsbürger. Sechs der Ausländer sind Asylwerber, 35 asylberechtigt, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, sechs sind subsidiär schutzberechtigt und zwölf haben die EU-Staatsbürgerschaft.
Mehrheit der Randalierer waren Jugendliche
Wie die "Oö. Nachrichten" am Freitag online berichteten, habe von den neun Festgenommenen aber nur einer, ein Syrer, einen Asylstatus. Von den anderen acht seien vier Österreicher, einer Kroate, einer Rumäne, einer Nordmazedonier mit Touristenvisum und einer Türke mit Arbeitserlaubnis in Österreich. Auffällig ist, dass die Mehrheit der Randalierer Jugendliche waren.
Reaktionen
"Ich unterstütze die Forderungen nach mehr Ressourcen und Befugnissen für die Polizei, um solche Aktivitäten vor allem online frühzeitig zu erkennen und abzustellen", teilte SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner nach der Sitzung mit. Er plädierte für "ganzheitliche und klare Aktionsprogramme", um möglichst viele Mitläufer zu erreichen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es mit der Aburteilung der betroffenen Personen getan sein wird."
Die Grüne Sicherheitssprecherin Anne-Sophie Bauer lobte die Sitzung als "konstruktiv". Die Exekutive müsse den "virtuellen Raum noch intensiver im Blick haben. Dafür braucht es rechtliche Handhabe, moderne Ausstattung und Expertise". Darüber hinaus sei die Einbindung von Experten zur Gewaltprävention und Sozialarbeit nötig.
Die MFG hatte im Vorfeld des Landessicherheitsrats die Asylpolitik von ÖVP und Grünen kritisiert und gefordert, "endlich einen wirksamen Grenzschutz zu gewährleisten".
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hält "einen Mix an Ansätzen" für nötig: Schulsozialarbeit, Jugendprojekte für Arbeit und Beschäftigung, niederschwellige Jugendarbeit vor Ort. "Wir müssen diesen Jugendlichen zwei Dinge klar machen: Dass sie eine Perspektive haben und willkommen sind sowie, dass sie sich an Regeln halten müssen, deren Verstoß konkrete und spürbare Konsequenzen hat."
